Krainer zum Budget: Die Reichen zahlen weniger, die Vielen zahlen mehr

Budget ist in Zahlen gegossenes Versagen bei Inflationsbekämpfung

In den nächsten Jahren wird die Steuerleistung der breiten Masse um 13 Milliarden Euro steigen, gleichzeitig wird von Kapital und Vermögen um 13 Milliarden Euro weniger an Steuern eingenommen. „Das heißt, die Reichen zahlen weniger, die Vielen zahlen mehr“, kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag in der Budgetdebatte des Nationalrates. Dieses Budget ist zudem ein in Zahlen gegossenes Versagen der Regierung bei der Inflationsbekämpfung, was mit eine Ursache dafür ist, dass Österreich in den nächsten vier Jahren um 70 Milliarden mehr Schulden machen wird. „Diese Regierung macht ihren Job nicht, das Beste wäre es rasch neu zu wählen.“ ****

        Fast alle Staaten Europas haben die Inflation bekämpft, indem sie das Problem an der Wurzel anpackten und dafür sorgten, dass die Preise für Energie, Mieten und Lebensmittel nicht so stark stiegen. Die österreichische Regierung hingegen verteilte Geld mit Einmalzahlungen, damit die Menschen sich die gestiegenen Preise leisten können. „Das konnte logischerweise nicht funktionieren, denn Einmalzahlungen erhält man nur einmal, hohe Preise bleiben allerdings auf Dauer“, so der SPÖ-Finanzsprecher.

        Die hohe Inflation hat auch Auswirkungen auf das Budget und erhöhen das Budgetdefizit weiter. Österreich hat daher bereits Schulden im Ausmaß von 77 Prozent des BIP und verfehlt damit deutlich das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent.

        Wenn die Grünen für sich beanspruchen, dass etwas beim Klimaschutz weitergeht, so ist das nur die halbe Wahrheit, so Krainer. Zwar wird etwas gemacht, man muss aber dazu sagen, dass Österreich die Klimaziele um 20 Prozent verfehlen wird und daher Strafzahlungen wird leisten müssen. Dafür hat der Finanzminister unter dem Titel „Zertifikatsankauf“ bereits Geld im Budget vorgesehen.

        Gleiches gilt für den Justizbereich. So stimmt es zwar, dass die Justiz mehr Planstellen erhält, zugleich verschweigen die Grünen aber, dass die größte Gefahr für die Justiz von ihrem Koalitionspartner ausgeht. Die ÖVP greift die Justiz an und der Bundeskanzler behindert sie in ihrer Arbeit. Bundeskanzler Nehammer weigert sich Mailverkehr, der Ex-Bundeskanzler Kurz betrifft, herauszugeben, obwohl bereits zwei Gerichte entschieden haben, dass er dazu verpflichtet ist, schloss der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) PP /up 

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