SPÖ-Oxonitsch: Kinderschutz ohne zusätzliche Ressourcen kann nicht funktionieren!

Kinderrechtesprecher fordert budgetäre Mittel zur Umsetzung von Kinderschutzkonzepten an Schulen

Am Mittwoch wurde die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes im Nationalrat beschlossen und damit verpflichtende Kinderschutzkonzepte an allen Schulen gesetzlich verankert. Anstatt aber klare inhaltliche Vorgaben und budgetäre Mittel zur Verfügung zu stellen, wird die Verantwortung für die Umsetzung auf die einzelnen Schulen abgeschoben. „Die beschlossene Regierungsvorlage, die von den Regierungsparteien als „Meilenstein“ bezeichnet wird, kann in der Realität so nicht umgesetzt werden“, so SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch am Donnerstag. Oxonitsch fasst den Beschluss wie folgt zusammen: „Liebe Schulen, ihr kriegt keine zusätzlichen Ressourcen, ihr kriegt kein zusätzliches Geld, aber erstellt jetzt bitte alle umfangreiche Kinderschutzkonzepte mit Kinderschutzteams, organisiert Weiterbildungen usw. Wie ihr das ohne irgendeine Unterstützung hinkriegen wollt, ist euer Problem“. ****

„Die Regierung macht wieder nur den halben Schritt und schiebt die Verantwortung auf einzelnen Schulen, ohne die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Diese Vorgehensweise ist insbesondere angesichts des bestehenden Personalmangels und der damit einhergehenden Überlastung von Lehrerinnen und Lehrern untragbar“, so Oxonitsch weiter. Und obwohl es in der Begutachtungsphase zahlreiche und umfassende Stellungnahmen zu dem Gesetz gab, wurden keine der vorgeschlagenen Verbesserungen übernommen, die den Schulen helfen. Es gibt weder einen einheitlichen Leitfaden für die Erstellung der Konzepte, noch ist die Einbindungen der Schüler*innen und Eltern geregelt. Die SPÖ hat deshalb gestern noch einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung erneut dazu aufgefordert wird, entsprechende zusätzliche budgetäre Mittel im Bundesfinanzgesetz bereitzustellen, der leider von Schwarz-Grün abgelehnt wurde, so Oxonitsch abschließend. (Schluss) PP/up 

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