Wölbitsch: SPÖ will offensichtlich Reform der Notkompetenz auf die lange Bank schieben

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Notkompetenz in der Wiener Stadtverfassung muss reformiert werden – SPÖ hat ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen – Auch Neos in der Verantwortung

„Klar ist: Die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie hat ganz klar belegt, dass eine Reform der Notkompetenz dringend angezeigt ist. Doch entgegen der großspurigen Ankündigungen der SPÖ hier eine Reform herbeizuführen, wird dies offensichtlich auf die lange Bank geschoben“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Fragestunde im Wiener Landtag.

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