AK Anderl zu AMS Budget: Positive Aspekte, aber Luft nach oben

Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrag ist Geschenk an große Unternehmen auf Kosten des Sozialstaates

Einen schönen Erfolg der Bemühungen der AK sieht AK Präsidentin Renate Anderl im heute von Minister Kocher vorgestellten AMS-Budget: „Offenbar hatte der Arbeitsminister die Einsicht, die befürchteten massiven Einsparungen nicht umzusetzen“, kommentiert AK Präsidentin Renate Anderl die 1,4 Milliarden Euro, die für das AMS zur Verfügung stehen. „Allerdings müssen nun bisherige Initiativen fortgesetzt und die aktive Arbeitsmarktpolitik wirklich ausgebaut werden. Wesentlich dafür ist, dass das AMS mehr personelle Ressourcen bekommt, die zusätzlichen Aufgaben, die Minister Kocher dem AMS stellt, machen das unumgänglich“,  so Anderl. 

Auch die 75 Millionen Euro für die Arbeitsmarktintegration von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten unter 25 Jahren wertet die AK Präsidentin als Schritt in die richtige Richtung: „Der Ansatz von gleichzeitigen Deutschkursen und fachlicher Qualifizierung kann diesen Menschen helfen, rascher und dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“ 

Kritisch sieht Anderl, dass 125 Millionen Euro aus der Arbeitsmarktrücklage des AMS entnommen werden sollen: „Damit wird diese eiserne Reserve für Krisenzeiten kontinuierlich ausgehöhlt. In Zeiten, in denen das Wirtschaftswachstum schwächelt, ist das kein gutes Signal.“ 

Auch zur geplanten Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge äußert sich die AK Präsidentin skeptisch: „Das kommt vor allem großen Unternehmen zugute. Die einzelnen Arbeitnehmer:innen spüren davon so gut wie nichts, dafür wird aber die Arbeitslosenversicherung und damit der Sozialstaat geschwächt.“

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