Nationalrat – Leichtfried: SPÖ ist Partei, die Neutralität immer verteidigt hat und verteidigen wird

Kritik an Unglaubwürdigkeit der FPÖ: „Was ist an einem Besuch bei den Taliban oder an mehr als 30 pro-russischen Anträgen neutral?“

Die Unglaubwürdigkeit der FPÖ in Sachen Neutralität machte SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried in der Nationalratssondersitzung am Mittwoch deutlich. Die FPÖ war jahrzehntelang gegen die Neutralität, für die NATO, und auch jetzt sei die FPÖ parteiisch und alles andere als neutral: „Was hat es mit Neutralität zu tun, wenn man eine Delegation zu den Taliban schickt? Was hat es mit Neutralität zu tun, wenn die FPÖ über 30 pro-russische Anträge stellt, die direkt aus der Staatsduma kommen könnten? Lieber würde ich meinem Hund ein Würstl anvertrauen, als der FPÖ die Neutralität“, so Leichtfried. ****

„Wie schnell kann man vergessen, was man früher gesagt und getan hat?“, so Leichtfried, der daran erinnerte, dass schon die FPÖ-Vorgängerpartei VDU als einzige österreichische Partei gegen das Neutralitätsgesetz gestimmt hatte. Noch 2004 hatte der damalige FP-Chef Haider Österreichs NATO-Beitritt gefordert. „Wer hat denn damals die Rede für Jörg Haider geschrieben: Waren das vielleicht Sie, Herr Kickl?“

Aber auch gegenüber der ÖVP übte Leichtfried Kritik: „Auch die ÖVP hat es oft nicht gut gemeint mit der Neutralität. Erst 2022 hat Ex-ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol die Abschaffung der Neutralität und den NATO-Beitritt Österreichs gefordert“, erinnert der SPÖ-Abgeordnete. Und Leichtfried bekräftigte: Es war immer die Sozialdemokratie, die die Neutralität verteidigt hat – seit 1955. Und es wird immer die SPÖ sein, weil wir die einzige Partei sind, die glaubhaft und seriös auf die Neutralität aufpasst.“ (Schluss) ah/lp

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