FPÖ – Amesbauer: „Integrationskodizes sind neuester ÖVP-Asyl-Marketingschmäh!“

Zahlen der illegalen Grenzübertritte sind noch immer auf historischen Höchstständen!

„Es ist schon erstaunlich mit welchen Ideen die ÖVP um die Ecke kommt, um die wirklichen Probleme zu verschleiern und die wahren Baustellen weiter vor sich herzuschieben“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die aus Vorarlberg losgetretene Diskussion über diffuse Integrationsvereinbarungen und Kodizes. Es seien „Scheindebatten“ betonte der Freiheitliche: „Angesichts der Dimensionen der illegalen Masseneinwanderung sowie der nun auch für jeden sichtbar gewordenen Auswirkungen – Stichwort antisemitische Pro-Hamas-Demos – sind diese Vorschläge reine Augenauswischerei. Insbesondere deshalb, weil sie aus jener Partei kommen, die für dieses Asyl- und Migrationsdesaster politisch hauptverantwortlich ist!“

„Die ÖVP steht seit Jahren auf der Bremse, wenn es darum geht, die illegale Masseneinwanderung aus aller Herren Länder wirksam zu bekämpfen. Von einem dringend notwendigen Asylstopp will die ÖVP ohnehin nichts wissen. Vielmehr wird das bestehende ‚Welcome-Service‘ an unseren Grenzen sogar noch mit Geldgeschenken in Form des Klimabonus befeuert“, kritisierte Amesbauer und betonte: „Die Erzählung von der angeblichen Asylbremse ist ausgebrannt. Die Zahlen der illegalen Grenzübertritte sind noch immer auf historischen Höchstständen. Jetzt versucht man einen neuen ÖVP-Asyl-Marketingschmäh zu etablieren, indem man der Bevölkerung mit geduldigen Papierstücken eine vermeintlich strenge Migrationspolitik vorzugaukeln versucht. Die Nervosität vor den kommenden Wahlgängen ist in den Landes-ÖVP-Zentralen offensichtlich enorm.“

Letztlich wolle die ÖVP mit diesen Scheindebatten lediglich die Schlagzeilen füllen, so Amesbauer: „Wollte die ÖVP das Problem wirklich angehen, hätte sie längst den im schwarz-grünen Koalitionspapier vereinbarten koalitionsfreien Raum in Anspruch genommen und zumindest Teile aus dem freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenkatalog der ‚Festung Österreich‘ in die Realität umgesetzt. Dazu fehlen ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner sowohl der Wille als auch der Mut. Für einen nachhaltigen Paradigmenwechsel braucht es eine von der FPÖ geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender