UNOS kritisieren versäumte Standort-Politik der Regierung

Michael Bernhard: „Mini-Maßnahmen bringen uns nicht weiter. Um den Standort Österreich zu retten, brauchen wir tiefgreifende Änderungen.“

„Wir brauchen echte Verbesserungen und keine oberflächliche Steuer-Kosmetik“, kritisiert UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard die geplanten Regierungsmaßnahmen im Bereich Pensionen, Überstunden und Arbeitslosenversicherung. „Mini-Maßnahmen bringen uns nicht weiter. Um den Standort Österreich zu retten, brauchen wir tiefgreifende Änderungen.“ 

So soll etwa laut ÖVP-Vorschlag für jene, die in der Pension arbeiten, zwar der Dienstnehmerbeitrag zur Pensionsversicherung unter bestimmten Voraussetzungen wegfallen, aber die Arbeitgeber werden offenbar weiterhin zur Kasse gebeten und müssen den Dienstgeberbeitrag zahlen. Aus Arbeitgebersicht wird damit die Attraktivität für die Beschäftigung von Älteren nicht erhöht. „In Zeiten des Arbeitskräftemangels müsste die Regierung deutliche Zeichen mit echter Signalwirkung setzten. Stattdessen werden hier wieder einmal halbe Sachen angkündigt“, kritisiert Bernhard. 

Die von der Regierung geplanten Änderungen bei der Besteuerung von Überstunden ist ebenfalls alles andere als ein großer Wurf und wird kaum dazu beitragen, dass es attraktiver wird, mehr zu arbeiten. Anstatt die steuerliche Begünstigung für Überstundenzuschläge von 86 Euro auf 120 Euro zu heben, sollte die Grenze gänzlich aufgehoben werden, so die Forderung von UNOS. „Die Zuschläge für die ersten zehn Überstunden sollten komplett von der Steuer befreit werden“, fordert Bernhard. „Das würde einen spürbaren Anreiz schaffen.“  

Auch der geplanten Reduktion der Arbeitslosenversicherung um 0,1 Prozentpunkte kann der UNOS-Bundessprecher wenig abgewinnen, denn damit bleibt Österreich von einer ernsthaften Senkung der Lohnnebenkosten Lichtjahre entfernt. Bernhard: „Damit wir im internationalen Wettbewerb mithalten können, müssen die Lohnnebenkosten um ein Viertel sinken.“ 

Alles in  allem seien die angekündigten Maßnahmen „homöopathische Ablenkungsmanöver und haben mit ernsthaften Aktionen zur Standortsicherung nichts zu tun“, so Bernhard.

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