VP-Mahrer ad Klima-Kleber: Wien darf nicht länger in Geiselhaft genommen werden

Radikalisierung der Klimaschutzbewegung ernst nehmen – Rechtliche Rahmenbedingungen anpassen

Wien (OTS) – „Die heutige Blockade der Wiener Stadteinfahrten markiert eine neue Eskalationsstufe in den Sabotage-Aktionen der Klima-Kleber“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, anlässlich des heutigen Verkehrs-Chaos in Wien Und: „Es kann nicht sein, dass Pendlerinnen und Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, um in die Arbeit, in die Schule oder gar zum Arzt müssen, in die Geiselhaft genommen werden!“

Die heutige Sabotage der Stadteinfahrten verdeutliche erneut das steigende Extremismusrisiko durch eine zunehmende Radikalisierung innerhalb der Klimaschutzbewegung. „Die einstige Klimabewegung rutscht durch solche Aktionen weiter in den Extremismus ab“, so Mahrer weiter.

Auch der internationale Extremismusexperte Dr. Nicolas Stockhammer warnte zuletzt in einem Interview: „Radikale zerstören heute Baumaschinen, irgendwann werden sie noch mehr Gewalt anwenden, wenn sich in ihren Augen zu wenig bewegt und sie das Gefühl haben, dass wir ins Verderben stürzen“. Zum Teil hätten auch bereits jetzt linksextreme Akteure, die nicht vor Gewalt zurückschrecken, die Bewegung gekapert. „Dem Kapitalismus wird die Schuld für den Klimanotstand gegeben. Daher halten gewisse Leute einen Systemumsturz für legitim“, so Stockhammer weiter.

Klar sei, dass es endlich härtere Strafen und klare Konsequenzen für mutwillige Sabotage an der Gesellschaft braucht: „Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit seinem Vorstoß für eine Verschärfung der Strafgesetze, die Schaffung eines neuen Straftatbestands und der Anpassung des Versammlungsgesetzes, um gegen unangemessene Protestmethoden bereits ein klares Signal gesetzt.“

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