Bernhuber: Ja zu mehr Abfallvermeidung und Recycling, nein zu realitätsfremden Totalverboten

Plenarabstimmung zur EU-Verpackungsverordnung – Kommissionsvorschlag überschießend und realitätsfremd – Ohne Verbesserungen droht ÖVP mit Ablehnung

Morgen, Mittwoch, stimmen die Abgeordneten im Plenum über die Position des Europaparlaments zur geplanten EU-Verpackungsverordnung ab. “Das Ziel ist richtig, Plastikmüll zu reduzieren und das Recycling europaweit zu vereinfachen. Deswegen unterstützen wir grundsätzlich die Initiative der Europäischen Kommission, Verpackungen und Verpackungsmüll zu reduzieren und die Ansätze EU-weit zu harmonisieren”, sagt Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.

“Der Kommissionsvorschlag und der Standpunkt des Umweltausschusses schießen allerdings weit über das Ziel hinaus und verlieren sich in Details. Die drohenden Belastungen für die europäische Wirtschaft lassen sich nur schwer seriös bemessen, aber sie werden sich im Milliardenbereich abspielen. Angesichts all der Krisen haben wir im Moment wirklich andere Sorgen und sollten unserer heimischen Wirtschaft nicht ein weiteres Belastungspaket zumuten”, sagt Bernhuber.

Durch den Kommissionsvorschlag würden unter anderem kleine Verpackungen in Restaurants verboten. Dazu gehören Zuckerpäckchen, Säckchen für Süßstoff, Pfeffer und Salz und andere Kleinstverpackungen. “Wir treten dafür ein, dieses Verbot zu streichen. Diese Materialien bestehen überwiegend aus Papier und ich sehe hier wirklich mehr Schikane als Nutzen”, sagt Bernhuber.

“Auch Fragen zur Lebensmittelsicherheit, Auswirkungen auf die Gastronomie und bestehende Recyclingsysteme sind noch ungeklärt – vor allem da, wo Einwegverpackungen in unserem täglichen Leben eine wichtige Rolle spielen. Klar wollen wir mehr Wiederverwendung, es ist aber auch notwendig, die Ökobilanz von Verpackungen über den Lebenszyklus hinweg zu bedenken. Man kann nicht verallgemeinern, unter bestimmten Umständen kann Einweg immer noch die beste Umweltlösung sein. Das gilt es zu berücksichtigen. Wir haben als Fraktion hier Änderungsvorschläge eingebracht und sehen eine Zustimmung dazu als rote Linie. Gibt es hier keine Verbesserungen, werden wir dem Bericht nicht zustimmen und eine Überarbeitung einfordern”, sagt Bernhuber.

Die EU-Vorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle betreffen sowohl Verpackungsdesign als auch die Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen. Ziel der Vorschriften ist es, nationale Maßnahmen zu harmonisieren, die Entstehung von Abfällen zu vermeiden und die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung zu fördern. Unter anderem werden Mindestanforderungen festgelegt, die Verpackungen auf dem EU-Markt erfüllen müssen. (Schluss)

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