SPÖ-Kucher zum Budget: „Am meisten Geld von allen zu verbrennen, ohne die Inflation zu senken, ist keine Leistung!“

„Wenn eine Feuerwehr zwar am meisten Wasser von allen verbraucht, es aber immer noch lichterloh brennt, dann ist was kräftig schiefgegangen – so auch bei diesem Budget!“

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zerpflückte in seiner Rede im Nationalrat das Budget der Regierung. Diese bejuble sich allen Ernstes seit Jahren dafür, am meisten Geld auszugeben. Die Bilanz in nackten Zahlen sei hingegen düster: Rekordinflation auf der einen Seite, ein Rekordschuldenstand auf der anderen Seite, weil die Bundesregierung zwar etliche Milliarden in verpuffte Einmalzahlungen gesteckt hat, aber dabei die Preise nicht gesenkt hat. Kucher: „Am meisten Geld von allen zu verbrennen, ohne die Inflation auch nur einen Deut zu senken, ist keine Leistung, sondern wirklich bitter für Österreich! Wenn eine Feuerwehr zwar am meisten Wasser von allen verbraucht hat, mit dem Ziel, den Brand zu löschen, es aber immer noch lichterloh brennt, dann ist das kein Grund zur Selbstbejubelung, sondern dann ist etwas kräftig schiefgegangen – so auch bei diesem Budget!“ ****

Der internationale Vergleich mache sicher: „Alle anderen Staaten in Westeuropa stehen heute besser, mit niedrigeren Teuerungsraten, da als Österreich.“ Nahezu alle anderen Regierungen hätten nämlich auf Markteingriffe und preissenkende Maßnahmen gesetzt, wie sie auch die SPÖ seit mittlerweile zwei Jahren fordert.

Die große Frage, die sich jetzt stellt, so Kucher, lautet: „Wer muss dieses türkis-grüne Versagen in Zukunft eigentlich ausbaden?“ Auch darauf liefert das Budget schwarz auf weiß bittere Antworten. Während die Einnahmen aus Steuern, die von der breiten Masse bezahlt werden, in Zukunft extrem steigen werden, sinken die Einnahmen aus Konzern-, Kapital- und Millionärssteuern in Zukunft, im Vergleich zu den bisherigen Prognosen. „Wenn es nach der Regierung geht, wird die breite Masse der Österreicherinnen und Österreicher, die mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten, dieses türkis-grüne Versagen ausbaden müssen. Es ist auch kein Zufall, dass ÖVP und FPÖ immer öfter laut darüber philosophieren, wo man im Bereich der Löhne und des Sozialstaats kürzen kann. Wenn es nach der SPÖ geht, wird es zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land kommen und zu deutlich besseren Budgets“, so Kucher abschließend. (Schluss) lk/lp

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