FPÖ-Kunasek: „LRH-Bericht zur Causa SIM CAMPUS bestätigt freiheitliche Kritik!“

LRH-Prüfung zum Skandal rund um das ehemalige Eisenerzer Spital förderte erhebliche Missstände zu Tage – FPÖ wird LH Drexler im kommenden Landtag dringlich zur Causa befragen.

Aufgrund der skandalösen Vorgänge rund um den Verkauf der SIM CAMPUS GmbH haben die Oppositionsparteien auf Initiative der FPÖ im Juli letzten Jahres den Landesrechnungshof mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt. Zur Erinnerung: Zuerst wurde das Krankenhaus in Eisenerz unter der politischen Verantwortung des damaligen Gesundheitslandesrats Christopher Drexler im Jahr 2018 geschlossen, um in weiterer Folge als sogenanntes Simulationskrankenhaus weitergeführt zu werden. Rund zwei Jahre später wurde das einstige Prestigeprojekt des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Michael Schickhofer sodann an einen privaten „Investor“ verkauft. Von diesem erhielt das Land Steiermark jedoch nie den Kaufpreis überwiesen. „Seitens der Landesregierung wurde beim Verkaufsprozess ein skandalös-dilettantisches Vorgehen an den Tag gelegt. Es wurden weder eine Hinterlegung des Kaufpreises auf einem Treuhandkonto noch Liquiditätsprüfungen oder Pönalzahlungen bei verspäteter Anweisung der Kaufsumme vereinbart“, hielt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek bereits damals fest. Warum man seitens des Landes auf eine Bankgarantie oder sonstige Sicherheiten verzichtete, konnte der nunmehrige Landeshauptmann Drexler im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ nicht schlüssig erklären, weshalb die Oppositionsparteien eine umfassende Prüfung der Causa SIM CAMPUS durch den Landesrechnungshof beantragten. Der Prüfbericht liegt nun vor und bestätigt die freiheitliche Kritik in der Causa: Da weder eine entsprechende Würdigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Käuferin stattfand noch eine Sicherstellung des Kaufpreises gefordert wurde, wird der Verkaufsprozess von den Prüfern des LRH als „mangelhaft“ bezeichnet. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Übertragung der Geschäftsanteile des SIMCAMPUS GmbH auf die neue Eigentümerin erfolgte, ohne dass zuvor die Beteiligungszwecke je vollständig umgesetzt wurden. Insgesamt flossen vonseiten des Landes 2,62 Millionen Euro an die SIMCAMPUS GmbH – und das, obwohl es nie eine Kosten-Nutzen-Abwägung für die Beteiligung an der GmbH gab. Berechnungen des volkswirtschaftlichen Nutzens für die Region Eisenerz wurden nie durchgeführt.  

Aufgrund der erheblichen vom Landesrechnungshof bestätigten bzw. aufgezeigten Missstände wird die FPÖ den zuständigen Landeshauptmann Christopher Drexler mit den Verfehlungen der Vergangenheit konfrontieren. „Der LRH belegt in seinem Prüfbericht nicht nur den absolut misslungenen Verkaufsprozess, sondern kritisiert auch die fehlende betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit der von ÖVP und SPÖ geschaffenen SIM CAMPUS GmbH als Landesunternehmen. Diese skandalöse Vorgehensweise war von Anfang an zum Scheitern verurteilt“, so der freiheitliche Klubchef, der im Rahmen der nächsten Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an den schwarzen Regierungschef Christopher Drexler richten wird. „Landeshauptmann Drexler ist angesichts des vorliegenden Berichts aufgerufen, im Rahmen der Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage im kommenden Landtag zu den festgestellten Missständen Stellung zu beziehen. Er zeichnet als Ex-Gesundheitslandesrat nicht nur für das Zusperren des Krankenhauses im Jahr 2018 politisch verantwortlich, sondern ist auch als Landeshauptmann für die für den Verkaufsprozess zuständigen Landesabteilungen verantwortlich. Die steirische Bevölkerung erwartet sich nun die Übernahme der Verantwortung für die erschreckenden Entwicklungen, die sich nach der Schließung des Spitals in Eisenerz ereigneten. Die Tragödie rund um die SIM CAMPUS GmbH belegt, was die Bevölkerung von den schwarz-roten Nachnutzungskonzepten für geschlossene Krankenanstalten zu erwarten hat“, so Kunasek.

Die Dringliche Anfrage der FPÖ ist hier abrufbar.

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