SPÖ-Krainer: Sobotka muss zurücktreten, ÖVP soll untadelige Person nominieren

„Es geht um das Ansehen des Parlaments, der Herzkammer der Demokratie“

Die Tonaufnahme, in der der ehemalige und mittlerweile verstorbene Sektionschef Christian Pilnacek sagt, dass Nationalratspräsident Sobotka bei ihm massiv für die ÖVP interveniert hat, rechtfertigt den Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch den „Noch“-Präsidenten des Nationalrates, Wolfgang Sobotka, erklärte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jan Krainer heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz. Darauf könne es nur eine Antwort geben, nämlich, dass Sobotka seine Funktion zurücklegt und die ÖVP eine untadelige Person für dieses zweithöchste Amt im Staat nominiert. „Es geht um das Ansehen des Parlaments als Herzkammer der Demokratie.“ Krainer sieht in der Causa Sobotka auch die Justiz am Zug, da es sich bei Anstiftung zum Amtsmissbrauch um ein Offizialdelikt handelt, bei dem sie bei einem Verdacht von sich aus tätig werden müsse. ****

„Heute war ein historischer Tag im Nationalrat“, so Krainer. Drei Fraktionen haben Sobotka das Misstrauen ausgesprochen und ihn aufgefordert, sein Amt im Interesse der Demokratie und des Ansehens des Hohen Hauses zurückzulegen. Eine vierte Partei hat dazu geschwiegen und nur noch eine Partei, seine eigene, die ÖVP, hält Sobotka die Treue.

„Man weiß aus dem letzten Untersuchungsausschuss, dass Sobotka engen Kontakt zu Pilnacek hatte. Am Tag vor der Hausdurchsuchung im Finanzministerium hatte die Häufigkeit der Anrufe Sobotkas bei Pilnacek beinahe schon die Anmutung von Telefonterror“, sagte Krainer. Der Druck, den Sobotka hier ausgeübt habe, entspreche einem Muster von Interventionen Sobotkas, welches sich auch bei den Causen Tojner, Benko oder Wolf gezeigt habe. Es handele sich dabei um ein System, bei dem mit Freunden, Milliardären und ÖVPlern anders umgegangen werde als mit Menschen außerhalb dieser Gruppen.

Weiters forderte Krainer Bundespräsident Van der Bellen auf, sich zur Causa Sobotka zu äußern: „Es kann ihm nicht gleichgültig sein, wer das nach ihm wichtigste Amt der Republik innehat.“ Bei der heute im Anschluss an die Nationalratssitzung stattfindenden Präsidialkonferenz könne es, so Krainer abschließend, nur noch um einen geordneten Rückzug Sobotkas gehen, die Modalitäten der Amtsübergabe und einen Termin für die Wahl einer bzw. eines neuen Nationalratspräsidentin bzw. Nationalratspräsidenten. (Schluss) PP/lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender