JG-Kögl: Das Maß ist übervoll – Petition für den Rücktritt von Wolfgang Sobotka!

Die Junge Generation in der SPÖ (JG) startet eine Online-Petition für ein Ende der Machenschaften der ÖVP und fordert den Rücktritt Wolfgang Sobotkas

Als Nationalratspräsident ist Wolfgang Sobotka der Republik Österreich verpflichtet und sollte dem Amt entsprechend überparteilich agieren. Gemacht hat er offenbar das Gegenteil: Er hat schon als Minister mutmaßlich seine Machtposition missbraucht, um an verschiedenen Stellen im Sinne des Machterhalts und der Interessen der ÖVP zu intervenieren. Statt Prinzipien unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu wahren, hat er mutmaßlich versucht, Ermittlungen der unabhängigen Justiz abzudrehen und Hausdurchsuchungen bei der ÖVP zu verhindern. Michael Kögl, Bundesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ, findet dazu klare Worte: „Der Nationalratspräsident, der eigentlich ein Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein sollte, erscheint in einem schiefen Licht. Der mutmaßliche Versuch, auf die unabhängige Justiz – ein entscheidendes Prinzip unseres Rechtsstaats – Einfluss zu nehmen, um die eigenen Machtinteressen zu verfolgen, kann nur einen Rücktritt nach sich ziehen. Das Maß ist übervoll!“ ****

Die Inhalte einer veröffentlichten Tonaufnahme erhärten einmal mehr den Verdacht des organisierten Machtmissbrauchs der ÖVP. Diese Art der Korruptions-Politik schade uns allen, so Kögl: „Immer mehr, vor allem junge Menschen, wenden sich von der Politik ab, wenn sie das Gefühl haben, dass es einzig und allein um Machtversessenheit und die Sicherung der eigenen Privilegien geht. Die jetzt bekannt gewordenen neuen Vorwürfe gegen die ÖVP stehen sinnbildlich dafür.“ Jetzt gehe es darum, weiteren Schaden an der Republik durch die ÖVP zu begrenzen und das Ansehen des Parlaments als Herzkammer der Demokratie zu bewahren. „Das geht nur, wenn Sobotka Platz für echte Aufklärung macht!“, so Kögl.

Dafür startet die Junge Generation in der SPÖ eine Online-Petition und bittet um Unterstützung. „Machen wir ein für alle Mal Schluss mit dem machtversessenen System der ÖVP und von Wolfgang Sobotka. Damit die mutmaßlich korrupten Machenschaften ein Ende finden und wieder eine anständige Politik einkehren kann. Genug ist genug!“, so Kögl.

SERVICE – Die JG-Petition kann unter folgendem Link unterzeichnet werden: https://tinyurl.com/2pmm8rn5 (Schluss) lp

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

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