SPÖ-Krainer: Türkis-grüne Budgetpolitik mit vernichtender Wirkung

„Schlechtestes Budget und schlechtester Bundesfinanzrahmen“ – Österreich mit höchster Inflation und schlechtestem Wirtschaftswachstum in Westeuropa

Im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat rechnete SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Donnerstag, Nachmittag mit dem türkis-grünen Budget ab: „Es kommt nicht darauf an, wie viel Geld eine Regierung ausgibt, sondern entscheidend ist, welche Wirkung erzielt wird.“ Bei der Inflationspolitik der Bundesregierung sei wahnsinnig viel Geld ausgegeben worden. „Die Wirkung dieser Politik ist, dass wir die höchste Inflation in Westeuropa haben und das schlechteste Wirtschaftswachstum. Auch wenn sich die Bundesregierung regelmäßig damit brüstet, mehr Geld als alle anderen europäischen Länder ausgegeben zu haben, muss man feststellen, dass es schlecht ausgegeben wurde. Denn die Wirkung ist vernichtend“, betont SPÖ-Finanzsprecher Krainer. ****

Das türkis-grüne Budget zementiere einmal mehr die Schieflage im österreichischen Steuersystem ein, so Krainer. „Alle internationalen Organisationen halten fest, dass in Österreich die Steuern auf Arbeit zu hoch und auf Vermögen zu niedrig sind. 95 Prozent der Bevölkerung zahlen rund 1.300 Euro mehr an Steuern in den nächsten Jahren, während Vermögende pro Kopf etwa 100.000 Euro weniger zahlen werden. Auch im Steuerbereich ist Wirkung der türkis-grünen Politik vernichtend“, so Krainer. Ähnliches zeige sich im Bereich des Klimaschutzes, wo die selbst gesteckten Ziele der Regierung zur Emissionseinsparung bis 2030 klar verfehlt werden.

Seit der großen Haushaltsrechtsreform habe es kein Budget mehr gegeben, dass über so lange Zeit ein so hohes Defizit und eine so hohe Verschuldung prognostiziere, so Krainer. „ÖVP und Grüne haben ihre Arbeit nicht gemacht und ein Budget nach dem Motto ‚Hinter mir die Sintflut‘ vorgelegt“, betont der SPÖ-Finanzsprecher.

Klare Worte fand Krainer einmal mehr in Richtung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: „Sie sind nicht geeignet, dieses Amt weiter auszuführen. Ich erwarte mir Ihren Rücktritt.“ (Schluss) em/lp

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