45. Wiener Gemeinderat (19)

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) bezeichnete es als „schade“, dass im Umwelt- und Klimabereich „keine tollen Projekte“ zu sehen seien. Die Situation sei zwar insofern ein Stück weit besser geworden, als dass Gemeinderat Gara (NEOS) seine Expertise einbringen dürfe. Jedoch würden die Leute weiterhin „am Schmäh gehalten“. Der präsentierte Klimafahrplan beinhalte zwar große Ziele, so Guggenbichler. Als Beispiel nannte der Gemeinderat etwa den Austausch von rund 650.000 Heizungen in Wiener Wohnungen. Jedoch fehle es an klaren Erklärung, wie diese Vorhaben finanziert werden sollen, sagte Guggenbichler. Selbst auf 62 von ihm eingebrachten Anfragen habe er keine zufriedenstellenden Antworten bekommen. Das einzige, was passiere, sei laut dem FPÖ-Abgeordneten, eine Kostensteigerung für die Bürgerinnen und Bürger. Teilweise würden schon jetzt Energierechnungen um bis zu 100 Prozent höher ausfallen. „Das liegt vollständig in ihrer Verantwortung“, kritisierte Guggenbichler die Stadtregierung. Den Jubiläumsbrunnen zu 150 Jahren Wiener Wasser bezeichnete er anschließend als „Schandfleck“. Dieser werde von den Menschen nicht angenommen, die Reaktionen – u.a. auch im Petitionsausschuss der Stadt – würden ignoriert. Für Guggenbichler würde die Stadt zu wenige konkrete Pläne für die Umsetzung von Vorhaben aus dem Klimafahrplan liefern. Er verlangte eine „sozial ausgewogenen“ Umwelt- und Klimastrategie und eine genaue Auflistung über die Finanzierung der Projekte. Wien dürfe dafür nicht mehr „in die Taschen der Bürger greifen“.

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