Valentin (SPÖ) zu verkehrsberuhigter Inneren Stadt: Wo ist der Gesetzes-Entwurf, Frau Ministerin Gewessler?

14. Antrag zur Inneren Stadt im Gemeinderat fordert Ministerin auf, Entwurf für StVO-Novelle endlich auf den Tisch zu legen und Begutachtungsverfahren zu starten

Am 13.10.2023 war es genau 953 Tage her, dass die Stadt Wien die zuständige Grüne Ministerin Leonore Gewessler erstmals aufforderte, eine rechtliche Grundlage für die verkehrsberuhigte Innere Stadt via kamerabasiertem Zufahrtsmanagement zu schaffen. Mittlerweile gab es 13 Gemeinderatsanträge dazu, mehrere Beschlüsse der Landeshauptleute, der Landesverkehrsreferent*innen und auf Bezirksebne. Seit Juli 2022 liegt außerdem das gemeinsame Datenschutzgutachten von Klimaschutzministerium und Städtebund vor, das grünes Licht für die Maßnahme gibt. „Am Tag unserer letzten Pressekonferenz zur Inneren Stadt am 13. Oktober hieß es dann plötzlich, es gebe einen Entwurf für eine StVO-Novelle, mit der die verkehrsberuhigte Innere Stadt mittels Kameras möglich wird. Endlich schien Bewegung in die Sache zu kommen! Doch auch viele Wochen später kennen wir diesen angeblich geplanten Gesetztes-Entwurf noch immer nicht! Wir fordern die Ministerin auf, ihn endlich auf den Tisch zu legen – und dieses Mega-Klimaschutzprojekt für Wien nicht noch länger zu verzögern!“, betont der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Erich Valentin.

Mit dem im rot-pinken Regierungsprogramm vereinbarten Projekt wollen Stadt und Bezirk den Verkehr im 1. Bezirk deutlich reduzieren und freiwerdende Flächen für Begrünung, attraktive Aufenthaltsplätze und Radwege nützen. Eine im letzten Jahr präsentierte Machbarkeitsstudie zeigt: Ein kamerabasiertes Zufahrtsmodell würde bis zu einem Drittel weniger Einfahrten und ein Viertel weniger Stellplatzauslastung bringen! Für die Umsetzung braucht es aber eine entsprechende Grundlage in der StVO.

Mit dem mittlerweile 14. Antrag im Wiener Gemeinderat zur Inneren Stadt fordern SPÖ und NEOS Ministerin Gewessler daher auf, den Entwurf der StVO-Novelle jetzt vorzulegen und das Begutachtungsverfahren einzuleiten. „Wir wollen endlich nächste Schritte setzen und Vorbereitungen für dieses Klimaschutzprojekt treffen – wir haben durch die Verzögerungen der Ministerin schon viel zu viel Zeit verloren!“, so Valentin. Klar sei aber auch, dass man sich den Entwurf, sollte er irgendwann vorliegen, genau ansehen werde. Denn, „ob eine Umsetzung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt tatsächlich möglich wird, lässt sich erst nach genauer Prüfung des Gesetzesentwurfs sagen“, betont Valentin.

 

VERKEHRSBERUHIGTE INNERE STADT: WIEN FORDERT SEIT ÜBER 2,5 JAHREN EINE RECHTLICHE GRUNDLAGE!

Die Stadt Wien hat die ZUSTÄNDIGE MINISTERIN GEWESSLER BEREITS MEHRFACH AUFGEFORDERT, die rechtliche Grundlage für die verkehrsberuhigte Innenstadt mittels kamerabasiertem Zonenzufahrtsmanagement zu schaffen.

VERKEHRSBERUHIGTE INNERE STADT – DIE CHRONOLOGIE: 

* 5. MÄRZ 2021: BRIEF VON STADTRÄTIN ULLI SIMA AN MINISTERIN GEWESSLER mit dem Vorschlag, die StVO-Novellierung zu nutzen, um eine rechtliche Grundlage für das kamerabasierte Zonenzufahrtsmanagement zu schaffen.
* 30. MÄRZ 2022: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT: „Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler dazu auf eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der automatischen Überwachung von Zonenzufahrtbeschränkungen zu schaffen, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt realisieren zu können.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 25. MAI 2022: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT zur „Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in der 33. StVO-Novelle.“

BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.

* 8. JULI 2022: Das Datenschutzgutachten von Klimaschutzministerium und Städtebund liegt vor und gibt grünes Licht für ein kamerabasiertes Zonenzufahrtsmanagement. In einer GEMEINSAMEN AUSSENDUNG VON STÄDTEBUND UND KLIMAMINISTERIUM fordert Stadträtin Sima eine rasche Novellierung der StVO (siehe dazu OTS vom 8.7.2022).
* 20. SEPTEMBER 2022: Die Landesverkehrsreferent*innen fordern im Rahmen der KONFERENZ DER LANDESVERKEHRSREFERENT*INNEN in Villach, eine Gesetzesgrundlage für automationsunterstütze Überwachung von Fahrverboten („automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement“) zu schaffen.
* 13. OKTOBER 2022: Im Rahmen der PRESSEKONFERENZ ZUR PRÄSENTATION DER MACHBARKEITSSTUDIE zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt fordern Stadträtin Ulli Sima, Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl und NEOS-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner Ministerin Gewessler auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um das Modell umsetzen zu können (siehe dazu OTS vom 13.10.22).
* 18. OKTOBER 2022: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, mit dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin Gewessler auffordert, „eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der kamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle umgehend und rasch in der nächsten StVO-Novelle zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“  BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 24. NOVEMBER 2022:  ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT,  in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „endlich eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der kamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle raschest in einer nächsten StVO-Novelle noch 2022 zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“

BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.

* 1./2. DEZEMBER: DIE LANDESHAUPTLEUTE-KONFERENZ UNTER WIENER VORSITZ BESCHLIESST, DEN BUND „um ehestmögliche Schaffung einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von Verkehrsbeschränkungen mit einer den Aufwand der Strafverfolgung berücksichtigenden Aufteilung der Strafgelder in der StVO 1960“ zu ersuchen.
* 21. DEZEMBER 2022: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, endlich eine gesetzliche Grundlage in der StVO zu schaffen, mit der eine kamera-basierte Zufahrtskontrolle in Österreich umsetzbar ist, „um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 25. JANUAR 2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT,  in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte anderer österreichischer Gemeinden nicht mutwillig zu verzögern und damit deren Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 23. FEBRUAR 2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, endlich eine gesetzliche Grundlage in der StVO zu schaffen, mit der eine kamera-basierte Zufahrtskontrolle in Österreich umsetzbar ist, „um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 23. MÄRZ 2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen klimafreundlichen Auswirkungen zu verunmöglichen.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 25. APRIL 2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen verkehrsberuhigenden Auswirkungen zu verunmöglichen.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 24. MAI 2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen verkehrsberuhigenden Auswirkungen zu verunmöglichen.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 20.6.2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die von allen Bundesländern geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle noch in der 34. StVO-Novelle zu implementieren, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, aber auch Zukunftsprojekte anderer österreichischer Gemeinden im Sinne des Klimaschutzes und der Verkehrsberuhigung nicht sinnlos zu verzögern und weiter zu verunmöglichen. BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 23. JUNI 2023: DIE LANDESVERKEHRSREFERENT*INNEN-KONFERENZ BEKRÄFTIGT IHREN BESCHLUSS VOM 20.9.22, mit dem das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und Technologie „um eine rasche/ehestbaldige Einführung einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von Verkehrsbeschränkungen in der StVO 1960“ ersucht wird.
* 28.6.2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen verkehrsberuhigenden Auswirkungen zu verunmöglichen.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 20.9.2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT mit Forderung an die zuständige Ministerin Gewessler zur Schaffung einer Rechtsgrundlage in der StVO für die verkehrsberuhigte Innere Stadt. BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 28.11.2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, der die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, betreffend die von allen Bundesländern geforderte StVO-Bestimmung §98h StVO 1960, die laut Medienberichten ohnehin geplant scheint, so rasch wie möglich ein Begutachtungsverfahren für den Gesetzesvorschlag einer 35. StVO-Novelle einzuleiten. Dadurch könnten auch die Bundesländer, die die Schaffung der Bestimmung §98h so vehement gefordert haben, endlich weitere Handlungsschritte und Vorbereitungen treffen. 

(Schluss) 

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