SPÖ-Matznetter: Rezession in Österreich als Ergebnis des Versagens von ÖVP und Grünen
Österreich nach vier Jahren Türkis-Grün mit schrumpfender Wirtschaft, weiterhin hoher Teuerung und Rekord-Schuldenberg
Die heutige Konjunkturprognose der OECD, die ihre Vorhersage vom Sommer noch einmal verschlechtern musste, „ist das Ergebnis des Versagens von ÖVP und Grünen in der Wirtschaftspolitik“, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Mittwoch. „Nach vier Jahren türkis-grüner Koalition steht Österreich mit einer schrumpfenden Wirtschaft, einer weiterhin hohen Teuerung und einem Rekord-Schuldenberg da. Das ist für die Regierung Nehammer und Kogler ein glattes Nicht genügend. Sie haben in der Teuerungskrise falsch agiert, weil vor allem die Inflation nicht bekämpft wurde.“ ****
„Die Regierung kann sich noch so oft damit brüsten, wieviel Geld in der Krise ausgeschüttet wurde, leider hat sie nicht das getan, was notwendig gewesen wäre: in die Preise einzugreifen und damit die Inflation runterzubringen. So wurden Milliarden verteilt – sehr oft ohne Steuerungswirkung an die Falschen –, die Teuerung bleibt aber hoch und die Wirtschaft leidet unter den weiterhin steigenden Preisen.“
„Es ist zwar spät, aber nicht zu spät für einen Kurswechsel“, so Matznetter. Er verweist auf das Konzept der SPÖ zur Bekämpfung der Teuerung:
– Einfrieren aller Mieten bis 2025 und anschließend eine Begrenzung des Mietanstiegs auf maximal 2 Prozent pro Jahr.
– Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs einhergehend mit einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die sicherstellt, dass die milliardenschweren Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden.
– Regulierung des Energiemarktes und die Einführung einer befristeten zielgerichteten Übergewinnsteuer für all jene Konzerne, die aufgrund der Teuerung zu Lasten der Menschen Krisengewinne machen.
(Schluss) ah/bj
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