SPÖ-Drobits: Bundesarchivgesetz muss umgehend digital fit werden

Löschung digitaler Kommunikation von Regierungsmitgliedern verhindert Kontrolle

Die SPÖ hat heute im Verfassungsausschuss erneut Druck gemacht für die überfällige Modernisierung des Bundesarchivgesetzes. „Im April 2019 hat der Nationalrat einstimmig beschlossen, dass die nachhaltige Sicherung der digitalen Archivalien der obersten Staatsorgane in Anbetracht der Gefahr des Verlustes von politischem und geschichtlichem Erbe umgehend umzusetzen sei. Ebenso gilt diese einstimmige Forderung für Äußerungen der obersten Staatsorgane in den Sozialen Medien“, erinnert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits, Mitglied des Verfassungsausschusses. Der SPÖ-Antrag, der heute wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde, reagiert u.a. auf die Aussagen des damaligen Kanzlers Kurz im Untersuchungsausschuss, wonach dieser seinen SMS-Verkehr auf dem Diensthandy regelmäßig lösche. ****

„Es braucht endlich ein modernes Bundesarchivgesetz, das die digitalen Archivalien der obersten Staatsorgane nachhaltig sichert. Durch die Löschung dieser digitalen Kommunikationsformen wird eine Nachvollziehbarkeit und Kontrolle der Gesetzmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des Handelns der obersten Organe unmöglich gemacht, das ist demokratiegefährdend“, so Drobits. Trotz der Entschließung des Nationalrats ist die Regierung bisher untätig geblieben; auch die Ankündigung, dies im Zuge der Informationsfreiheit zu regeln, ist bisher nicht erfüllt. „Die Verfassungsministerin muss hier einen Vorschlag vorlegen, damit wir hier endlich zu einer zeitgemäßen Regelung kommen.“  (Schluss) ah/bj 

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