Überprüfung der österreichischen EZA in Palästina abgeschlossen

Ein Projekt mit sofortiger Wirkung gestoppt; fünf Grundsätze sichern künftiges österreichisches Engagement

Wien (OTS) – Nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober wurden alle österreichischen Entwicklungsgelder für Palästina einer gründlichen, ergebnisoffenen Prüfung unterzogen. Ziel dieser Überprüfung war sicherzustellen, dass kein Cent österreichisches Steuergeld der Hamas zugutekommt oder für anti-israelische bzw. antisemitische Propaganda verwendet wird.

Eine lokale NGO, die ein Projekt zur stärkeren Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt umgesetzt hat, hat nach dem 7. Oktober eine israelfeindliche Erklärung unterzeichnet. Die NGO, die grundsätzlich tadellose Arbeit geleistet hat, kann für uns deshalb selbstverständlich kein Partner mehr sein: Das Projekt wurde mit sofortiger Wirkung gestoppt und es wird keine weitere Zusammenarbeit mit dieser Organisation geben.

In den letzten Wochen wurden neun Projekte mit einem Gesamtwert von 17,5 Mio. Euro überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung liegen nun vor, die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

* Es gibt keine Hinweise darauf, dass von der ADA geförderte österreichische EZA-Projekte für Terrorismusfinanzierung oder -förderung oder für die Verbreitung von antisemitischen Inhalten missbraucht wurden.

* Es wurden alle Auszahlungen an EZA-Projekte auf Herz und Nieren geprüft. Auch nach dieser Prüfung gibt es keinen Grund zur Annahme, dass österreichische Mittel missbräuchlich verwendet wurden.

Das Zeugnis, das der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Palästina nach der Überprüfung ausgestellt werden kann, ist somit ein positives: Es hat sich bestätigt, dass die österreichische Entwicklungszusammenarbeit treffsicher vorgeht und dass die strengen Förderkriterien und Sicherheitsmechanismen wirken.

Nichtsdestotrotz nehmen wir den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober zum Anlass, in unserer Entwicklungszusammenarbeit in Palästina künftig noch strengere Kriterien betreffend Kampf gegen Antisemitismus sowie Aufruf zu Hass und Gewalt anzuwenden.

Dafür wurden in den letzten Wochen von Expertinnen und Experten des Außenministeriums und der Austrian Development Agency fünf Grundsätze erarbeitet:

1. Es wird vertraglich festgehalten, dass antisemitische Äußerungen oder Handlungen von NGOs als Projektpartner explizit als Gründe für eine sofortige Einstellung des Projekts gelten. Jeder Vertragspartner hat diese Klausel zu unterschreiben.
2. Die Projektpartner werden dazu verpflichtet, noch mehr Informationen als bisher zu ihren Sub-Fördernehmern bekanntzugeben. 3. Analog zum Regelwerk der EU werden die Fördernehmer zudem dazu verpflichtet sicherzustellen, dass keine Zahlungen an Sub-Fördernehmer bei Organisationen landen, die auf der EU-Sperrliste stehen.
4. Vertragspartner werden verpflichtet, Verdachtsfälle von antisemitischen Äußerungen oder Handlungen bzw. von (in)direkter Terrorismusfinanzierung unverzüglich der ADA zu melden.
5. Die Zuständigkeit der externen ADA-Ombudsperson wird explizit auch auf Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanten Äußerungen oder Handlungen in Bezug auf Antisemitismus sowie Terrorismusfinanzierung ausgeweitet.

Unter strenger Berücksichtigung dieser fünf Grundsätze wird Österreich die Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung fortführen.

Die zuletzt auf Eis gelegten Zahlungen für die EZA-Projekte werden nun freigegeben. Sollte ein Teil der Projekte unter den derzeitigen Bedingungen nicht fortgesetzt werden können, so werden diese Gelder jedenfalls auch weiterhin in den Palästinensergebieten eingesetzt werden. Die ADA geht davon aus, dass der überwiegende Teil der Projekte, die teilweise auch im Westjordanland abgewickelt werden, trotz der derzeitigen Umstände fortgesetzt werden können.

Dazu Außenminister Schallenberg:
„Der Prüfprozess hat gezeigt, dass die bestehenden Mechanismen grundsätzlich funktionieren. Trotzdem werden wir auch in Zukunft sicherstellen, dass unser Engagement für die Menschen in Palästina im Rahmen der österreichischen EZA im Einklang mit unserem kompromisslosen Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Antisemitismus steht. Meine Vorgabe ist: Null Toleranz bei Intoleranz.“

„Investitionen für mehr Stabilität im Nahen Osten sind Investitionen in unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand. Wir werden unser Engagement für die palästinensische Zivilbevölkerung und den Aufbau demokratischer palästinensischer Strukturen fortsetzen, um damit einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung zu leisten.“

BMEIA
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