FPÖ – Haider zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten: „Keine Zwangsübermittlung sensibler Gesundheitsdaten an die EU!“
Wahlfreiheit der Bürger bei Gesundheitsdatenübermittlung muss gewahrt bleiben
„Die von der Kommission vorgeschlagene Zwangsübermittlung von sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger an einen zentralen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten lehne ich strikt ab“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts einer Debatte über diesen Vorschlag der EU-Kommission im Plenum des EU-Parlaments.
Insbesondere die Auskunfts- und Widerspruchsrechte der Patienten seien im Entwurf kaum berücksichtigt. Für die Dateninhaber sei eine Übermittlungspflicht vorgesehen, womit der Patient kein Recht hätte, dem Datentransfer zu widersprechen. „Gerade bei derartig sensiblen Daten muss den Mitgliedsstaaten und damit deren Bürgern ein Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung eingeräumt werden“, forderte Haider.
Angesichts des drohenden Kontrollverlusts über ihre Gesundheitsdaten, könnte das Vertrauen der Bürger in ihre Gesundheitssysteme insgesamt Schaden erleiden. Zudem sei es dringend nötig, besonders sensible Daten wie psychiatrische oder genetische Daten gesondert zu behandeln. „Außerdem muss vor Implementierung der Datenübermittlung durch robuste Sicherheitsmaßnahmen, die Integrität und Vertraulichkeit der Daten gewährleistet sein“, so Haider.
Haider warnte ausdrücklich vor möglichem Missbrauch der Daten durch Regierungen, Unternehmen oder andere Akteure. „Das Missbrauchspotential ist in diesem Bereich besonders groß“, mahnte Haider. Die missbräuchliche Verwendung von Gesundheitsdaten bei Einstufungen von Versicherungstarifen oder Einstellungsverfahren hätte gravierende negative Auswirkungen auf die Betroffenen. Weiter müsse sichergestellt werden, dass die Daten nicht außerhalb der EU wie beispielsweise bei Cloudanbietern von Drittstaaten gelagert würden. „Damit wäre der Zugang von Regierungsbehörden oder Unternehmen aus Drittstaaten nicht mehr auszuschließen. Das ist gerade bei Gesundheitsdaten eine Horrorvision“, stellte Haider fest.
Es gelte deswegen insgesamt noch viele Verbesserungen an dem Vorschlag vorzunehmen, um Zwangsdatenübermittlung sowie Missbrauch auf jeden Fall zu verhindern, betonte Haider.
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