Justiz – SPÖ-Yildirim bekräftigt SPÖ-Forderung nach unabhängigem Bundesstaatsanwalt

ÖVP blockiert seit Jahrzehnten, Grüne scheitern an Reform

Der neueste Regierungsstreit in der ÖVP-Grün-Koalition um eine Weisung der Justizministerin zeigt für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, wie notwendig und überfällig die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts ist. „Die SPÖ fordert seit Jahrzehnten, dass wir in Österreich eine unabhängige Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft installieren, ebenso lange blockiert das die ÖVP. Die türkis-grüne Regierung hat eine Reform angekündigt – passiert ist nichts, die Justiz wird in einen peinlichen Koalitionsstreit hineingezogen“, ist Yildirim verärgert. ****

„Das aktuelle Regierungs-Hick-Hack schadet dem Ansehen der Justiz. Es braucht eine von der Politik unabhängige Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft, damit der Anschein politischer Einflussnahme gar nicht aufkommen kann“, fordert die SPÖ-Justizsprecherin. (Schluss) ah/bj 

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