SPÖ-Oxonitsch: „Regierung befindet sich schon im Winterschlaf“
Regierung schiebt Kinderschutz auf lange Bank – SPÖ will umfassenden Kinderschutz endlich umsetzen
„Die Regierung befindet sich wohl schon im Winterschlaf“, fasst SPÖ-Sprecher für Kinderrechte Christian Oxonitsch das Verhalten von Türkis-Grün in den letzten Wochen zusammen. „Zahlreiche dringende Anliegen liegen auf dem Tisch, aber die Opposition wird inzwischen gänzlich ignoriert. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Gerade beim Thema Kinderschutz ist politischer Stillstand einfach keine Option.“ ****
Allein im gestrigen Ausschuss für Familie und Jugend wurde jeder einzelne Antrag der Opposition vertagt und damit auf die lange Bank geschoben. Der SPÖ-Kinderrechtesprecher hatte etwa den umfassenden Schutz von Kindern vor allen Formen von Gewalt durch ein eigenes Kinderschutzgesetz, von Kinder-Influencer:innen und die dringend nötige Evaluierung der Kinder- und Jugendhilfe thematisiert. „Es ist bereits ein halbes Jahr her, dass die Regierung angekündigt hat, beim Schutz von Kindern vor Missbrauch tätig zu werden. Passiert ist bisher nur Stückwerk. Wir brauchen dringend umfassende Präventionsmaßnahmen“, so Oxonitsch, der auf diese Dringlichkeit mit einem Antrag hingewiesen hat. „Wir brauchen jährliche, verpflichtende Sensibilisierung von Menschen, die mit Kindern arbeiten. Alle Einrichtungen brauchen professionelle Teams und klare Abläufe, beim Verdacht auf Missbrauch. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihre eigenen Versprechen ernst nimmt und ein eigenes Kinderschutzgesetz vorlegt. „
Einen weiteren Antrag widmete der Kinderrechte-Sprecher der Evaluierung der Kinder- und Jugendhilfe: „Hier gibt es einen absoluten Wildwuchs zwischen den Bundesländern. Es wäre dringend nötig, dass es hier einheitliche Ressourcen und Qualitätskriterien in ganz Österreich gibt. Ein Kind im Burgenland muss die gleichen Leistungen bekommen wie eines in Vorarlberg. Es ist Aufgabe der Bundesregierung diese Missstände auszugleichen. Diese Verantwortung hat sie schließlich in der 15a-Vereinbarung übernommen.“
Auch das Thema Kinder-Influencer:innen wurde vom SPÖ-Abgeordneten angesprochen. Für das Phänomen, dass Kinder im Internet arbeiten und ihre Eltern damit teils sehr viel Geld verdienen, gibt es bisher keinerlei Regulierung. Christian Oxonitsch: „Bereits im Mai hat der SPÖ-Klub zu einem Runden Tisch zu dem Thema eingeladen. Das Problem ist also bekannt. Wir fordern dringend Bestimmungen, damit die Privatsphäre und die Rechte von Kindern auch online geschützt werden. Ebenso muss endlich geregelt werden, was mit dem Geld passiert, das die Kinder erwirtschaften.“ Denkbar wäre etwa eine Regelung ähnlich dem Kultur- oder Theaterbereich, wo das Geld auf Treuhandkonten für die Kinder angelegt wird. „Jeder Tag, an dem diese wichtigen Themen nicht behandelt werden, ist ein weiterer Tag in dem der Kinderschutz in Österreich leidet. Es ist mir völlig unverständlich, warum die Regierung nicht endlich im Sinne der Kinder handelt. Als SPÖ ist es unser Anspruch, Kindern den höchsten Schutz zukommen zu lassen. Trotz des augenscheinlichen Winterschlafs der Regierung werden wir uns weiter mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Kinder den Schutz erhalten, den sie verdienen“, so Oxonitsch abschließend. (Schluss) ts/up
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