Andreas Babler fordert in „Heute“: Erhöhung der Spritsteuer stoppen

SPÖ-Chef mit Absage an Kickl-FPÖ und Ampel. Ziel sei eine Koalition mit einem zweiten Partner. Wenn sich „Vernünftige in ÖVP durchsetzen“ sei alles möglich.

SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler fordert die türkis-grüne Bundesregierung in einem Interview mit der Tageszeitung _„Heute“_ (Mittwoch-Ausgabe) dazu auf, die Erhöhung der CO2-Bepreisung 2024 auszusetzen. Diese sei laut Babler „eine Massensteuer ohne Lenkungseffekt“, was er als „Anti-Klima-Politik“ geißelt. 

Babler selbst peilt für 2024 „eine Reformkanzlerschaft“ an, die Ampel nennt er nicht mehr als Ziel, sondern eine Zweier-Konstellation: „Ich gehe davon aus, dass wir stark genug werden, um die Politik in diesem Land mit der Bevölkerung mitgestalten zu können.“ Babler arbeite mit seinem Team daran, stärker zu werden, um „in Koalitionsverhandlungen mit einem zweiten Partner maßgeblich das Land gestalten zu können“. 

Die FPÖ schließt er als Partner aus: „Mit einer Partei, die eigentlich nur schreit und die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen, Pensionistinnen, für Kinder immer verschlechtert hat, ist keine seriöse Politik zu machen. Man muss Menschen mögen – bei der FPÖ habe ich den Verdacht, dass es umgekehrt ist.“ 

Ein Regierungspakt mit der ÖVP sei denkbar, wenn sich die Volkspartei „von radikalen Kräften lösen“ könne. Babler: „Wenn sich die vernünftigen ÖVPler durchsetzen, ist alles möglich.“ 

Das ganze Interview – auch als Video – gibt es auf www.heute.at. 

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