FPÖ – Kickl fordert von Nehammer klare Ansage in der Ukraine-Frage

Alle Parameter sprechen gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen der Ukraine

Am Donnerstag beginnt der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Geht es nach der EU-Kommission sollen, die Mitgliedsstaaten dort grünes Licht für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geben. Österreichs ÖVP-Kanzler Nehammer hat im gestrigen EU-Hauptausschuss lediglich mitgeteilt, dass er „unter den derzeitigen Voraussetzungen den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine nicht zustimmen werde“. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ist das eindeutig zu wenig: „Zu oft haben wir es erlebt, dass die Volkspartei in Brüssel umgefallen ist. Ich erinnere nur an die Zwangsverteilung von Asylwerbern, die etliche ÖVP-Verantwortliche – von Kurz über Edtstadler, Nehammer und Karner – erst ausgeschlossen und dann doch mitgetragen haben. Diese leeren ÖVP-Versprechen kennen wir zur Genüge. Die Österreicher erwarten sich ein klares Nein Nehammers zu den kostspieligen und sicherheitspolitisch riskanten Aufnahmefantasien der EU für die sich im Krieg befindliche Ukraine.“

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