SPÖ-Drobits: Bundesarchivgesetz modernisieren, um Korruption vorzubeugen

Modernisierung des Archivgesetzes ist wichtig zur Aufdeckung von Machtmissbrauch

Das Thema der digitalen Archivierung politischer Kommunikation hat in Österreich in jüngster Zeit besondere Brisanz gewonnen. Im Zentrum dieser Diskussion steht das Bundesarchivgesetz, ein Gesetzeswerk, das in einer Zeit verfasst wurde, als digitale Kommunikation noch in den Kinderschuhen steckte. Nachdem der ehemalige Bundeskanzler Kurz im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses zugegeben hat, SMS gelöscht zu haben, sei eine Modernisierung dieses Gesetzes laut SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits nicht nur zeitgemäß, sondern auch eine Notwendigkeit, um Transparenz und Verantwortlichkeit in der politischen Landschaft zu gewährleisten: „Wenn wichtige Kommunikation von Spitzenpolitikern einfach verschwinden kann, steht nicht nur die Transparenz auf dem Spiel, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere demokratischen Institutionen.“ ****

Drobits betont, dass private Nachrichten zwar privat bleiben sollten, aber alles andere von öffentlichem Interesse sei, vor allem wenn es um Korruptionsbekämpfung gehe. Drobits: „Ja, Österreich hat ein Korruptionsproblem. Besonders, wenn die Mächtigen einfach nicht genug bekommen können. Der SPÖ-Entschließungsantrag zur Modernisierung des Bundesarchivgesetzes sieht vor, dass digitale Archivalien der obersten Bundesorgane sowie deren Äußerungen in sozialen Medien während der Amtszeit nachhaltig gesichert werden.“

Hintergrund der Forderung ist ein einstimmiger Beschluss des Nationalrats vom Frühjahr 2019, der eine Modernisierung des Bundesarchivgesetzes hinsichtlich digitaler Archivalien forderte. „Passiert ist seitdem leider wenig. Das ist inakzeptabel. Besonders, wenn man bedenkt, wie wichtig die Archivierung digitaler Kommunikation für die Aufarbeitung zeitgeschichtlicher Ereignisse ist. Leider ist die ÖVP offensichtlich nicht gewillt, dies umzusetzen und den Grünen ist es wohl nicht wichtig genug“, so Drobits. (Schluss) sd/bj

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender