COFAG-U-Ausschuss eingesetzt – SPÖ wird die ganz großen Förder-Empfänger unter die Lupe nehmen
Mit dem Aufruf des Berichts des Geschäftsordnungsausschusses in der Plenarsitzung des Nationalrats ist der COFAG-Untersuchungsausschuss formell eingesetzt. Der Ausschuss wurde von dem SPÖ und der FPÖ verlangt und untersucht die Frage, ob es in Österreich eine Zwei-Klassen-Verwaltung gibt, in der Milliardäre durch Mitglieder der ÖVP-Bundesregierung bevorzugt werden. Beispielfälle sind aus den letzten U-Ausschüssen bekannt. ****
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sagt, dass Rechnungshof und Wirtschaftsforschungsinstitute festgestellt haben, dass es von der COFAG massive strukturelle Überförderungen gegeben habe. Das Parlament hat jetzt, dank des VfGH-Erkenntnisses, dass die COFAG zur staatlichen Verwaltung gehört, zum ersten Mal die Möglichkeit, sich die Auszahlung via „Blackbox COFAG“ von annähernd 20 Mrd. Euro an Wirtschaftshilfen anzuschauen.
„Wirtschaftshilfen sind dazu da, um Arbeitsplätze zu retten und Verluste auszugleichen, aber nicht um Rekordgewinne zu finanzieren“, sagt Krainer. Er kündigt an, dass sich der Untersuchungsausschuss die ganz großen Empfänger anschauen werde, Stichwort Benko, Stichwort Kika/Leiner. „Natürlich müssen wir uns das anschauen, wenn einzelne hunderte Millionen machen, zugleich tausende Menschen ihren Job verlieren und der Staat zig Millionen Steuereinnahmen verliert.“ Es gebe zwei Möglichkeiten: „Das war nicht rechtens, dann die Justiz am Zug, oder das war rechtens, dann müssen wir unsere Gesetze verbessern.“
Krainer weist darauf hin, dass die EU-Kommission von bis zu 1 Mrd. Euro gesprochen hat, die gesetzwidrig ausgezahlt worden seien; die heutigen Geschäftsführer der COFAG haben im Finanzausschuss erklärt, dass sie 400 Mio. Euro nicht zurückfordern können, weil ihnen die Regierung die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht gibt.
Zur ÖVP bemerkte Krainer, dass er es für erfreulich hält, dass sie wieder zu einem konstruktiven Weg komme, andererseits habe es gestern (im Geschäftsordnungsausschuss) bereits „das erste Foul gegeben“. Die ÖVP hat verhindert, dass ÖBAG, BIG, ARE und ABBAG dem COFAG-U-Ausschuss Akten und Unterlagen liefern müssen. „Das sind Fouls nicht an der SPÖ, das sind Fouls an der Demokratie und an der Aufklärung“, sagt Krainer. (Schluss) wf
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