Juraczka: Wiener Investitionslücke muss rasch geschlossen werden

Finanzstadtrat Hanke ignoriert weiterhin die Fakten

„Klar ist: Die Investitionslücke in Wien muss endlich geschlossen werden. Leider fehlt Finanzstadtrat Hanke bislang das notwendige Problembewusstsein und er ignoriert die diesbezüglichen Fakten“, so der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Manfred Juraczka. 

Finanzstadtrat Peter Hanke kündigt regelmäßig „Rekordinvestitionen“ an, tatsächlich schneidet er selbst im Vergleich mit seiner Vorgängerin Renate Brauner schlechter ab. Wien muss Vorreiter bleiben in Sachen Wirtschaft, Soziales, Bildung und natürlich auch Gesundheit. Das wird nicht funktionieren, wenn wir nicht investieren stellt stets das Mantra von Stadtrat Hanke dar. Die Investitionen liegen laut Rechnungsabschluss regelmäßig unter dem Voranschlag. Auf seine Amtszeit gerechnet ergibt sich in Summe daher eine „Investitionslücke“ von rund 700 Mio. €. Als Gründe für die Minderauszahlungen werden „Neuprojektierungen“ sowie „Projektverzögerungen“ genannt. 

In der heutigen Fragestunde damit konfrontiert, habe Stadtrat Hanke wiederum lediglich Ausflüchte von sich gegeben. So habe er gesagt, dass es sich lediglich um Investitionsverschiebungen handle, sei jedoch nicht auf die wahren Probleme eingegangen. „Finanzstadtrat Hanke muss endlich die richtigen Lehren ziehen und die entsprechenden Maßnahmen setzen“, so Juraczka abschließend.

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