VP-Mahrer/Taborsky ad EU-Einigung: Volkspartei Motor des Umdenkens in Europa

FPÖ-Politik hat keine Wirkung gezeigt – Volkspartei garantiert entscheidende Rolle Österreichs im EU-Asyl und Migrationspaket

Wien (OTS) – „Die heutige Einigung auf einen neuen EU-Asyl- und Migrationspakt markiert erste Schritte für eine historische Entwicklung in Europa“, so Stadtrat Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei. Und weiter: „Das zeigt auch den klaren Unterschied zur FPÖ und einem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl auf: Während Populismus und Polemik zu verschlossenen Türen führen, zahlen sich eine konsequente Linie, die Suche nach Partnern und konstruktive Gespräche aus!“

Der Pakt, der nach intensiven Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament zustande kam, bedeutet auch entscheidende Verbesserungen des Außengrenzschutzes und ein bedeutendes Signal für einen Kurswechsel beim Thema Migration in Europa. „das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Volkspartei der Motor des Umdenkens in Europa war und weiter ist“, so Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei. Und weiter:
„Wir haben gezeigt, dass mit einem konsequenten Einsatz und der Fähigkeit, europäische Partner zu vereinen, echte Veränderungen möglich sind.“

Illegale Migration nach Europa stoppen – Die EU-Außengrenzen sichern

Taborsky hebt hervor, dass der Pakt das Ziel hat, die illegale Migration effektiv zu bekämpfen und den Migrationsdruck nach Europa und Österreich zu verringern: Mit der heutigen Einigung wurde der Weg für einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen freigemacht.

Menschen, die aus Ländern kommen, die als relativ sicher gelten und daher kaum Chancen auf Asyl haben, sollen zukünftig Schnellverfahren unterzogen werden. Bis zur Entscheidung, ob Asyl gewährt wird, sollen diese Menschen direkt an der Grenze untergebracht werden. Auch auf einfachere Abschiebungen in Drittstaaten und eine elektronische Erfassung der Asylwerber an der Außengrenze hat man sich geeinigt.

Wien muss eigene Verantwortung endlich wahrnehmen

Abschließend fordert Mahrer die Wiener Stadtregierung auf, ihre undifferenzierte Willkommenspolitik zu beenden und damit auch die Binnenmigration zu verhindern. „Diese Einigung bietet auch eine Chance für Wien. Es ist an der Zeit, dass SPÖ und neos nun endlich auch ihren Teil der Verantwortung übernehmen – Wien darf nicht länger als Sozialmagnet gelten“, so Mahrer abschließend.

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