Zivilgesellschaft trägt zu faktenbasierter Debatte über EU-Lieferkettengesetz bei

Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“ unterzieht kursierende Argumente einem Faktencheck und lädt heute um 9:00 Uhr zu Online-Pressegespräch mit Expert*innen

„Letzte Woche schlug Wirtschaftsminister Martin Kocher eine Änderung für die _EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit_ vor, die präventive Maßnahmen vermissen lässt und Menschenrechtsverletzungen sowie Umweltschäden weiterhin in Kauf nehmen würde. Dieser Vorschlag führt die titelgebenden Sorgfaltspflichten ad absurdum – ganz abgesehen davon, dass der Minister einen solchen Vorschlag im Erstellungsprozess nie eingebracht hatte“, kommentiert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, die aktuelle Lieferkettengesetz-Debatte in Österreich.

FAKTENCHECK BESTÄTIGT FAIREN WETTBEWERB UND VERBESSERTE LEBENSREALITÄT FÜR MENSCHEN IM GLOBALEN SÜDEN

„Auch Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, deren Einsatz  für die Agenda 2030 bekannt ist, beteiligte sich an der Debatte und warnte vor einem möglichen Rückgang des Handels mit Europa. Dabei hat eine österreichische Studie längst gezeigt, dass genügend Unternehmen auftretende Lücken schließen würden, sollten sich vereinzelte Unternehmen aus Ländern des Globalen Südens zurückziehen“, erklärt Wank und ergänzt, dass es für europäische Unternehmen trotz einzuhaltender Menschenrechts- und Umweltstandards weiterhin günstiger sei, in diesen Ländern zu produzieren. Anders als von der Ministerin behauptet, trage das Gesetz zu einem fairen Wettbewerb sowie zu einer verbesserten Lebensrealität von Menschen im Globalen Süden bei.

„Zum Start des Superwahljahres zeigt sich, wie verbreitet ein profitmaximierendes Wirtschaftsverständnis ist, das Zwangs- und Kinderarbeit, Umweltverschmutzung und Raubbau begünstigt. Um europäischen Unternehmen endlich ein zukunftsweisendes nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, ist der Wirtschaftsminister jetzt gefragt, den erzielten Kompromiss für das Gesetz zu unterstützen“, appelliert Wank abschließend.
DIE DERZEITIGE DEBATTE MACHT DEUTLICH, DASS ES KLÄRUNG RUND UM DAS EU-LIEFERKETTENGESETZ UND FAKTENBASIERTE BEITRÄGE DAZU BRAUCHT. DIE ZIVILGESELLSCHAFTLICHE KAMPAGNE _MENSCHENRECHTE BRAUCHEN GESETZE_ LÄDT DAHER HEUTE (14.02.2024, 9:00 UHR) ZU EINEM ONLINE-PRESSEGESPRÄCH MIT EXPERT*INNEN UND HAT EINEN FAKTENCHECK VERÖFFENTLICHT.

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann
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