EU-Lieferkettengesetz – Leichtfried: Schwarz-Blau vereint gegen Kinderschutz, Arbeitnehmerrechte und Fairness für KMU

Kritik am „Umfaller der Grünen“

„Wenn es gegen Kinderschutz, Arbeitnehmerrechte und Fairness für heimische Klein- und Mittelbetriebe geht, sind sich Schwarz und Blau wieder einmal einig. Die SPÖ hat heute im EU-Unterausschuss einen Antrag gestellt, der die Regierung – insbesondere den zuständigen Wirtschaftsminister Kocher – binden sollte, dem EU-Lieferkettengesetz bei einer Abstimmung auf EU-Ebene zuzustimmen. ÖVP und FPÖ haben das blockiert, und auch die Grünen sind entgegen ihrer Position umgefallen“, kritisiert SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Das Lieferkettengesetz soll große Unternehmen in die Pflicht nehmen und zur Verantwortung ziehen, wenn sie von Kinderarbeit oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Dass auf EU-Ebene die Verhandlungen aktuell verschoben sind, liegt an der FDP-Blockade in Deutschland, aber auch an der österreichischen Regierung, die ihre Zustimmung verweigert hat. **** 

„Mit diesem Gesetz setzt die EU einen enorm wichtigen Schritt gegen Kinderarbeit, die Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen und Umweltzerstörung weltweit. Und in Österreich stellt sich Schwarz-Blau gegen das Lieferkettengesetz, sie stellen sich auf die Seite der Konzerne statt auf die Seite der Menschen“, kritisiert Leichtfried.  

Vorgeschoben seien auch die Behauptungen, das Lieferkettengesetz wäre eine Belastung für heimische Unternehmen. 99,6 Prozent der österreichischen Unternehmen sind KMUs, die davon nicht erfasst sind. Umgekehrt spielt die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes vor allem jenen Konzernen in die Hände, die mit Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder umweltschädlicher Produktion billigen Profit machen. „Tausende kleine und mittlere Betriebe in Österreich, die jetzt schon sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaften, würden von einem Lieferkettengesetz profitieren“, so Leichtfried. 

Absolut enttäuschend sei, dass auch die Grünen heute im Ausschuss dagegen gestimmt haben. Leichtfried: „Die Grünen haben einmal mehr vor der ÖVP kapituliert.“ (Schluss) ah/ls

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