SOS Mitmensch: Einbürgerungslücke wächst weiter dramatisch
Nichteinbürgerungspolitik produziert auch Demokratielücke
SOS Mitmensch spricht angesichts der neuesten Zahlen der Statistik Austria von „dramatisch niedrigen Einbürgerungszahlen“ in Österreich. Insbesondere die Anzahl der Einbürgerungen hier geborener Personen verharre auf extrem niedrigen Niveau. Laut Statistik Austria habe es im Jahr 2023 nur 3.836 Einbürgerungen hier geborener Menschen gegeben, während zugleich mehr als 17.000 Kinder in Österreich zur Welt gekommen seien, ohne die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Damit wachse die Gesamtzahl der hier Geborenen ohne österreichische Staatsbürgerschaft auf einen neuen Rekordwert von über 270.000 Personen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.
„Die Nichteinbürgerungspolitik verhindert nicht nur Gleichberechtigung, sie produziert auch eine immer dramatischere Demokratielücke. Bei der heurigen Nationalratswahl wird bereits jede fünfte in Österreich lebende Person vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Davon betroffen sind auch immer mehr Hiergeborene“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak den restriktiven Zugang zur Staatsbürgerschaft. Pollak verweist auf die unabhängige MIPEX-Studie, die Österreich gemeinsam mit Bulgarien als europäisches Schlusslicht beim Zugang zur Staatsbürgerschaft ausweist. Die Regelung, dass hier geborene Kinder nur dann die Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn ihre Eltern ein ausreichend hohes Einkommen haben, bezeichnet Pollak als „sozial ausgrenzend“ und „eine Verletzung der Kinderrechte“.
SOS Mitmensch fordert ein automatisches Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder, deren Eltern schon Jahre in Österreich leben. „Derzeit schickt unser Staat hier geborene Kinder sogar lieber in die Staatenlosigkeit als sie einzubürgern. Das ist unfair gegenüber den Kindern, gesellschaftlich destruktiv und es höhlt unsere Demokratie aus“, fordert Pollak ein Umdenken der Politik.
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