Südwind: Kocher-Enthaltung zum Lieferkettengesetz geht gegen eigenes Ministerium

56

Aktuelles Dokument aus Wirtschaftsministerium befürwortet EU-Lieferkettengesetz. Minister Kocher enthält sich trotzdem.

Heute Nachmittag findet eine Debatte und Abstimmung im EU-Unterausschuss des Nationalrats statt, bei der nochmals die Österreichische Position zum EU-Lieferkettengesetz diskutiert wird. Mit seiner Blockadehaltung zum EU-Lieferkettengesetz stellt sich Wirtschaftsminister Kocher allerdings nicht nur gegen Menschenrechte sondern auch gegen das eigene Ministerium. Das zeigt ein aktuelles Dokument des Wirtschaftsministeriums mit dem Titel „EU-Vorhaben 2024 im Wirkungsbereich des BMAW“, zu dem Martin Kocher sogar ein Vorwort beigesteuert hat.
„DER PLÖTZLICHE SCHWENK VON MINISTER KOCHER, DER SICH IM RAT GEGEN DIE INITIATIVE STELLEN WILL, SCHEINT REIN AUF ZURUF DER INDUSTRIE ZU PASSIEREN. SEIN EIGENES MINISTERIUM HAT DIE KONSULTATIONEN ZUM EU-LIEFERKETTENGESETZ GEFÜHRT UND DIESES POSITIV BEWERTET. DER MINISTER WAR IN DEN GESAMTEN PROZESS MITEINGEBUNDEN“, zeigt sich Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte bei der Menschenrechtsorganisation Südwind verwundert. „ZUSÄTZLICH HABEN BMAW UND BMJ EINEN VORBILDLICHEN MONATELANGEN BETEILIGUNGSPROZESS MIT SOZIALPARTNERN UND ZIVILGESELLSCHAFT GEFÜHRT. ES WÄRE EINE SCHANDE DIESE BEMÜHUNGEN JETZT DERART ZU ENTWERTEN.“

Stefan Grasgruber-Kerl
Leiter Kampagnen
+43 69910040079
stefan.grasgruber-kerl@suedwind.at

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
stefanie.marek@suedwind.at
+43 (0) 680 1583016

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Weiterlesen..