VP-Scharzenberger an Tomaselli: Regeln für Aktenanforderungen lernen, statt unangebracht schimpfen!

Irritiert reagiert ÖVP-U-Ausschussmitglied Corinna Scharzenberger auf den medialen Aufschrei der Grünen Abgeordneten Nina Tomaselli wegen „fehlenden“ Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium. Seitens des Ministeriums habe man entsprechend der Anforderung korrekt und umfassend geliefert – und das auch noch deutlich innerhalb der vorgeschriebenen Frist. So wurden alle Akten betreffend des Schlosshotels (Steuerakt, Prüfungsakt und Akten des Amts für Betrugsbekämpfung) geliefert. Nach Abschluss der Steuerprüfung „Signa Luxury Collection“ werden diese, wie das BMF mitteilte, „aus eigenem“ dem Untersuchungsausschuss geliefert. „Die Lieferpflicht umfasst halt nur bereits abgeschlossene Prüfvorgänge. Wenn man die Regeln nicht kennt, darf man dann auch nicht lauthals und möglichst öffentlichkeitswirksam schimpfen“, so Scharzenberger, die ergänzt, dass seitens des Finanzministeriums sogar noch eine „Anleitung“ für die von den Grünen geplante Anforderung übermittelt wurde. „Mehr Hilfestellung geht nicht. Bedenklich ist nur, dass Tomaselli diese Unterstützung bei ihrem inzwischen dritten U-Ausschuss noch immer benötigt“, so die ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)

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