Schwarz-blau verweigert Diskussion zu Mercorsur-Abkommen

Grünen-Abgeordneter Georg Ecker kritisiert mangelnde Arbeitswilligkeit der Koalition in Niederösterreich

„Wir haben bereits vor Monaten einen Antrag im Europa-Ausschuss eingebracht, der eine klare Ablehnung des Mercorsur-Abkommens ausdrückt. Schwarz-blau steht offensichtlich für das Abkommen, das unsere heimische Landwirtschaft sowie die Natur und das Klima gefährdet, denn ein ums andere Mal wird der Antrag entweder vertagt oder in Unterausschüsse abgewälzt“, sagt LAbg. Georg Ecker, Europasprecher der Grünen NÖ.  

Negativer Höhepunkt war nun das Nein der schwarz-blauen Koalition zu einem Expert:innen-Gespräch im Europa-Ausschuss, das Ecker organisieren wollte. „NEOS, SPÖ und die Grünen haben Expert:innen genannt, danach hat schwarz-blau die Ladung der Expert:innen einfach niedergestimmt. Schwarz-blau verweigert die Zusammenarbeit und stellt in den Ausschüssen die Arbeit ein“, stellt Ecker fest. Denn es sei das Natürlichste der Welt, dass gerade in Unter-Ausschüssen nicht nur die Abgeordneten selbst, sondern auch Expertinnen und Experten ihre Sichtweisen wiedergeben können sollen. „Damit wird die Qualität der Diskussion deutlich erhöht und mit entsprechenden Fakten aufgewertet. Offensichtlich ist der Qualitäts- und Leistungsanspruch der schwarz-blauen Landesregierung jetzt am Nullpunkt angekommen“, sagt Ecker. Er werde den Antrag jedenfalls im nächsten Europa-Ausschuss erneut auf die Tagesordnung setzen. „Meine Erwartung ist, dass das Fliehen vor der Diskussion über Mercosur im NÖ Landtag nun ein Ende hat und unser Antrag den Weg ins Plenum schafft, damit wir zumindest dort öffentlich über das wichtige Thema „fairer Handel“ diskutieren können“, sagt Ecker.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

Die Grünen im NÖ Landtag
Neue Herrengasse 1/Haus 1/2. Stock
3100 St. Pölten
Telefon Büro: 02742/9005 16702
Telefon mobil: 0676/944 72 69
michael.pinnow@gruene.at
www.noe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender