ÖGB-Fuhrmann: Meilenstein EU-Lieferkettengesetz nicht auf der Zielgerade zu Fall bringen

Inakzeptabel, demokratischen Prozess im Kampf für faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz mit Füßen zu treten

Jahrelang wurde um ein Lieferkettengesetz in der EU gerungen. „Das wäre nicht nur das dringend notwendige Instrument im Kampf gegen Kinderarbeit, sklavenähnliche Arbeitsbedingungen und Umweltverschmutzung, auch Unternehmen würden von einheitlichen Regeln profitieren. Umso unverständlicher ist jetzt die Blockade aus Wirtschaftskreisen und Teilen der Politik“, sagt ÖGB-Ökonomin Miriam Fuhrmann. 

Es wäre jahrelang Zeit dafür gewesen, sich mit all den jetzt geäußerten Kritikpunkten in den Prozess einzubringen. Die vorgebrachten Argumente halten außerdem auch einem Faktencheck nicht stand. „Die Gefahr der eingeschränkten Wettbewerbsfähigkeit widerlegen jene Länder in Europa, in denen es bereits ein Lieferkettengesetz gibt“, erklärt Fuhrmann. Dort sind vor allem große Unternehmen vom Gesetz umfasst. Das Problem, dass diese übermäßig viel auf KMU abwälzen, ist dort nicht entstanden. Abgesehen davon mehren sich auch die Stimmen jener Unternehmen, die ein Lieferkettengesetz befürworten. „Ein einheitliches Gesetz in der EU würde es für Unternehmen vereinfachen“, sagt Fuhrmann – mit einem EU-Lieferkettengesetz bliebe es den Unternehmen nämlich erspart, auf unterschiedliche nationale Gesetze zu achten. 

Davon abgesehen konterkariere der kolportierte Kompromissvorschlag eines „Listensystems“ den Prozess der Sorgfaltspflicht. Dem Vernehmen nach sollen Unternehmen erst auf diese Liste kommen, wenn bereits von ihnen verursachte Umweltschäden oder Arbeitsrechtsverletzungen evident sind, meint die ÖGB-Ökonomin: „Das ist genau verkehrt. Es soll ja darum gehen, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen.“ 

Jetzt drängt jedenfalls die Zeit. Gibt es in den kommenden Tagen keine Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz, muss dieser Meilenstein voraussichtlich auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. „Es ist inakzeptabel, dass ein demokratischer Prozess auf der Zielgeraden mit Füßen getreten werden soll“, so Fuhrmann abschließend: „Es geht um faire Arbeitsbedingungen und um Umweltschutz – beides sollten alle Verantwortlichen auf ihrem moralischen Kompass haben!“ 

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