SPÖ-Breiteneder: „Unter Blau-Schwarz drohen weitere fünf Jahre Politik für Immo-Branche und gegen Mieter*innen!“

Wohnpolitik von ÖVP und FPÖ macht Wohnen unleistbar – SPÖ steht für leistbares Wohnen und hat die richtigen Lösungen: Mietpreisdeckel und Offensive für mehr gemeinnützige Wohnungen

Wohnkosten verschlingen in Österreich einen immer größeren Teil des Einkommens und sind eine der Hauptursachen für die Rekordteuerung. Das führt dazu, dass viele Familien mittlerweile fast die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben, betroffen ist zunehmend auch die Mittelschicht. „Das wäre früher undenkbar gewesen und müsste auch jetzt nicht so sein, hätte sich die Regierung unter ÖVP-Kanzler Nehammer nicht geweigert, einen österreichweiten Mietpreisdeckel einzuführen!“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gemeinsam mit der FPÖ sorge die ÖVP in ganz Österreich dafür, dass Wohnen zunehmend unleistbar wird. Neben der Verhinderung eines Mietpreisdeckels konnte in vielen Bundesländern etwa eine Leerstandsabgabe gegen Wohnraum-Spekulation nur gegen den Willen von ÖVP und FPÖ durchgesetzt werden. Die SPÖ stehe im Gegensatz dazu für leistbares Wohnen und habe die richtigen Lösungen: „Wie von SPÖ-Chef Andreas Babler vorgeschlagen, brauchen wir Mietpreisdeckel und eine Wohnbauoffensive zur Stärkung des sozialen Wohnbaus. Österreichs Mieterinnen und Mieter brauchen viel mehr gemeinnützige Wohnungen statt Luxusimmobilien für Spekulanten“, so Breiteneder. ****

Das schwarz-blaue Wohnsünden-Register sei lang und zeige deutlich, für wen ÖVP und FPÖ Politik machen: „Für Immobilien-Unternehmen und Spekulanten“, sagt die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ. So verhindere die ÖVP nicht nur seit Jahren ein Verbot befristeter Mietverträge, „jetzt schwebt der ÖVP ernsthaft auch noch vor, gemeinnützige Wohnungen zu privatisieren und so das Angebot leistbarer Wohnungen weiter zu reduzieren“, kritisiert Breiteneder Nehammers Vorschläge. Und auch am Beispiel des schwarz-blauen Regierungsprogramms von 2017 zeige sich, wie mieter*innenfeindlich ÖVP und FPÖ sind: „Dass Mieten nicht mehr gedeckelt werden und Lagezuschläge überall erlaubt sein sollen, fand sich auch im Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI). Überhaupt wurde der Immo-Forderungskatalog in weiten Teilen fast wortgleich ins schwarz-blaue Regierungsprogramm übernommen! Und es waren auch ÖVP und FPÖ, die die Wohnbauinvestitionsbank gestoppt haben – die hätte an Bauträger 700 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten für leistbare Wohnungen vergeben. Heißt ganz konkret: Schwarz-Blau hat den Bau von 30.000 Wohnungen verhindert!“, so Breiteneder.

Im Gegensatz dazu stehe die SPÖ für leistbares Wohnen und habe die richtigen Lösungen: „Wir wollen das Aus für befristete Mietverträge und das Einfrieren sämtlicher Mieten bis Ende 2025, danach eine maximal zweiprozentige Anpassung pro Jahr. Außerdem wollen wir eine Wohnbauoffensive zur Stärkung des sozialen Wohnbaus. Konkret viel mehr gemeinnützige Wohnungen statt Luxusimmobilien für Spekulanten: Mindestens die Hälfte des neu gewidmeten Baulands soll für den sozialen Wohnbau reserviert werden – abgesichert durch die Verfassung“, so Breiteneder und abschließend: „Nur eine starke SPÖ kann eine Kickl-ÖVP-Regierung und damit die Fortsetzung einer mieter*innenfeindlichen Politik verhindern! Österreich braucht einen Reformkanzler Andi Babler, der das Leben der großen Mehrheit der Menschen in Österreich verbessert und Politik für die Mieter*innen macht!“

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(Schluss) lp/bj

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