UNO-Welttag der sozialen Gerechtigkeit: AK fordert Millionärssteuern

Österreich hat die Halbierung der Armut vereinbart. „Die Regierung muss Wort halten!“

DIE BUNDESREGIERUNG HAT SICH IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN UNO-ZIELEN IN IHREM KOALITIONSABKOMMEN DIE HALBIERUNG DER ARMUT NOCH IN DIESER LEGISLATURPERIODE VORGENOMMEN, IST DAVON ABER WEIT ENTFERNT. IN ÖSTERREICH IST JEDES FÜNFTE KIND VON ARMUT BEDROHT, FAST 40.000 KINDER ERFAHREN MANIFESTE ARMUT. INSGESAMT IST FAST EIN FÜNFTEL DER BEVÖLKERUNG VON ARMUT ODER SOZIALER AUSGRENZUNG GEFÄHRDET. „DIE REGIERUNG MUSS WORT HALTEN“, FORDERT AK PRÄSIDENTIN RENATE ANDERL ANLÄSSLICH DES UNO-WELTTAGS DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT.

2009 rief die die UNO unter dem Eindruck der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise den ersten Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar aus. Alle UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichneten in der Folge eine Vereinbarung über 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit, Österreich eingeschlossen. „Aber wo bleibt die Umsetzung?“, fragt AK Präsidentin Renate Anderl.

Die Armut in Österreich steht in krassem Gegensatz zum Überreichtum: In Österreich gibt es geschätzte 49 Milliardäre mit einem gesamten Vermögen von 184 Milliarden Euro. Mit nur 2 Prozent davon könnte man Armut flächendeckend beseitigen. „Das geht mit Millionärssteuern. Die könnten bis zu 5 Milliarden Euro bringen“, sagt Anderl.

Und: „Sozialabbau durch die Hintertür, getarnt als ,Lohnnebenkostensenkung‘, ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit und das Gegenteil dessen, wozu sich die Regierung im Regierungsprogramm und gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft verpflichtet hat.“

Arbeiterkammer Wien
Katharina Nagele
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