FPÖ – Hafenecker: SPÖ betreibt bei Stiftungsratsnominierung von Peter Westenthaler ein mieses Spiel mit der Demokratie!

Nominierung ist demokratisches Recht der FPÖ – Duzdar lässt sich von Bundesregierung vor den Karren spannen

Als „mieses Spiel mit der Demokratie“ bezeichnete heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die Versuche der SPÖ, die Nominierung von Peter Westenthaler als FPÖ-Vertreter im ORF-Stiftungsrat durch eine fadenscheinige Prüfung zu verzögern. „Es ist bemerkenswert, dass sich die SPÖ-Mediensprecherin von der Regierung vor den Karren spannen lässt, um die Nominierung Westenthalers schon in der März-Sitzung des Stiftungsrats zu verzögern. Westenthaler selbst hat im Jahr 2001 als damaliger FPÖ-Klubobmann die Unvereinbarkeiten für Stiftungsräte in der Novelle des ORF-Gesetzes mitverhandelt. Seine Bestellung entspricht allen gesetzlichen Grundlagen. Das wurde vorab auch einer anwaltlichen Prüfung unterzogen. Die fachliche Eignung steht ohnehin außer Zweifel.“

Die von SPÖ-Mediensprecherin Duzdar vorgetragenen Bedenken könnten in der Sekunde zerstreut werden, so Hafenecker: „Peter Westenthaler hat kein Dienstverhältnis, keinen freien Dienstvertrag und auch keine Beteiligung am Unternehmen oe24. Dem Beginn der Arbeit von Westenthaler im ORF-Stiftungsrat zum Wohle der Zwangsgebührenzahler steht also nichts mehr im Wege – zur Stärkung eines wirklich unabhängigen und schlankeren Staatsfunks.“

Die SPÖ könnte sich an Stiftungsräten wie Westenthaler eine Scheibe abschneiden. Er werde als Aufsichtsrat im ORF das Wohl des Unternehmens im Auge behalten, was man von SPÖ-Aufsichtsräten in letzter Zeit nicht immer behaupten konnte. „SPÖ-Bonze Gusenbauer hat bei der Signa als Aufsichtsratschef ein Debakel hinterlassen. Er hat nicht nur die beiden größten Insolvenzen in der Geschichte des Landes ‚begleitet‘, er hat der Signa auch noch Beratungsleistungen verkauft und sich so Millionen in die eigenen Taschen gewirtschaftet. Das ist der große Unterschied. Der Vergleich macht sicher“, so FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

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