FPÖ – Hafenecker: „Klares Nein zu weiteren Autofahrerschikanen samt Überwachungsfantasien!“

Freiheitliche erteilen Forderung nach Ermöglichung kameraüberwachter Einfahrtsverbote durch StVO-Novelle Absage

„Es braucht nicht noch mehr klimahysterische Autofahrerschikanen samt Überwachungsfantasien á la Orwells ‚1984‘, sondern weniger“, erteilte heute FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA der Forderung der SPÖ-regierten Stadt Wien und anderer Kommunen nach einer StVO-Novelle zur Ermöglichung kamerabasierter Zufahrtskontrollen für Innenstädte eine klare Absage. Diese würden nämlich nur „eine Steilvorlage“ dafür sein, später einmal „im ganzen Stadtgebiet mit Kameras Jagd auf unbotmäßige Autobesitzer“ zu machen.

Die angebliche Verkehrsberuhigung diene dazu nur als Vorwand, wahres Motiv hinter derartig „absurden Ideen“ sei eine „grundsätzliche Feindschaft gegenüber dem motorisierten Individualverkehr“. „Denn die Annahme, dass die Menschen bloß aus Jux und Tollerei in Städten mit dem Auto unterwegs sind, kann nur dem ökokommunistischen Elfenbeinturm roter, grüner oder sich diesen beiden anbiedernder schwarzer Politiker stammen. Es geht ihnen mit ihren Einfahrtsverbotsplänen samt Kameraüberwachung nur um Bevormundung, Schikane und letztendlich auch Abzocke der Autofahrer. Dabei sind sie ganz auf Linie der grünen ‚Anti-Autofahrer-Ministerin‘ Gewessler, aber völlig im Gegensatz zur Bevölkerung und deren Interessen“, so Hafenecker. 

Es brauche längst eine verkehrspolitische Wende, die „alle Mobilitätsformen entsprechend den Bedürfnissen der Menschen“ berücksichtige und diese „nicht mit grünideologischen Verboten“ quäle. „Das gilt sowohl für den städtischen als auch den ländlichen Raum. Gerade im Bereich des motorisierten Individualverkehrs müssen schwarz-grüne Belastungen wie die unsinnige CO2-Steuer wieder ersatzlos fallen, gegen den Spritpreiswahnsinn mit echter Entlastung vorgegangen und Gewesslers willkürliche Straßenbaublockade aufgehoben werden. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und als solches hat es die Politik auch zu behandeln!“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher.

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