FSG-Teiber: Wirtschaftsbund beschließt unseriöse ÖGK-Finanzplanung

Vereinbarte Mehrleistungen finden sich nicht in ÖGK-Gebarungsvorschau, Mehreinnahmen dafür schon

Als „unseriös und unvollständig“ bezeichnet Barbara Teiber, sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die von den ÖVP-Mitgliedern im Verwaltungsrat beschlossene Gebarungsvorschau. „Die ÖGK hat aus dem Finanzausgleich Geld erhalten, das für einen Ausbau von Leistungen für Versicherte vorgesehen ist. Die ÖVP-Arbeitgebervertreter beschließen zwar die Einnahmen zu budgetieren, die Ausgaben für die vereinbarten Mehrleistungen fehlen aber größtenteils in der Gebarungsvorschau. Das ist billige Trickserei.“ ++++

Laut der Gewerkschaftsvorsitzenden fehlen in der Veranschlagung die Ausgaben für den Einheitlichen Leistungskatalog, den einheitlichen Gesamtvertrag sowie den Ausbau der psychosozialen Versorgungszentren. „Es gibt nur zwei mögliche Gründe, warum diese Leistungen nicht in der Vorschau stehen: Entweder will der ÖVP-Wirtschaftsbund den ÖGK-Versicherten diese zusätzlichen Leistungen vorenthalten oder er will die Gebarung der ÖGK besser darstellen, als sie ist.“

„Dadurch, dass zwar Einnahmen aus dem Finanzausgleich angeführt sind, Ausgaben aber nicht im gleichen Umfang, wirkt die ÖGK finanziell besser aufgestellt, als sie eigentlich ist. In Wirklichkeit wurde durch die schwarzblaue Reform aus der versprochenen ‚Patientenmilliarde‘ ein Milliardengrab. Für die Versicherten ist jetzt ein Einsatz der Finanzausgleichs-Gelder für einen raschen Ausbau von österreichweit gleichen Kassenleistungen und Psychotherapie-Plätzen entscheidend“, so Teiber.

Die sozialdemokratischen Mitglieder haben daher bei der gestrigen Verwaltungsratssitzung gegen die Gebarungsvorschau gestimmt: „Wir fordern einen ehrlichen und vorausschauenden Umgang mit dem Geld der Versicherten und dass der versprochene Ausbau der Gesundheitsversorgung auch in Zahlen gegossen wird.“

FSG in der ÖGK
Daniel Gürtler
Tel.: 0676/817 111 225

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