SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Rekordteuerung und Rekordpreise sind Ergebnis von Regierungsversagen

Die Statistik Austria hat heute die Inflationsrate für den Jänner bekanntgegeben. Die Teuerungsrate liegt bei 4,5 Prozent und entspricht der Schnellschätzung von Ende Jänner. Österreich hat immer noch die höchste Inflation in Westeuropa. Der Abstand zum Durchschnitt der Eurozone (2,8 Prozent) ist und bleibt sehr hoch. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagt dazu: „Die österreichische Regierung hat zwei Jahre lang nichts gegen die Rekordteuerung getan. Die Bevölkerung zahlt jeden Tag den Preis für das Regierungsversagen.“ ****

Die SPÖ habe von Anfang an vorgeschlagen, in den Markt einzugreifen, wo er nicht funktioniert, also insbesondere bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln. Aber die Bundesregierung habe nur zugeschaut, wie die Preise immer weiter stiegen, hat viel Geld in Einmalzahlungen gesteckt. „Die Einmalzahlungen sind weg, aber die viel zu hohen Preise sind immer noch da – und sie steigen weiter“, so Krainer.

Der SPÖ-Finanzsprecher weist außerdem darauf hin, dass es in der Teuerungskrise auch Profiteure gibt. „Während die Bevölkerung und die meisten Unternehmen unter der Krise leiden, haben die Energiekonzerne und die Banken die höchsten Gewinne aller Zeiten.“ Die Regierung hat gesagt, sie werde im Jahr 2023 Übergewinne von Energiekonzernen im Ausmaß von zwei bis vier Milliarden Euro abschöpfen. Herausgekommen sind nur 255 Millionen Euro. „Hier versagt der Wettbewerb und die Regierung, die das zulässt“, sagt Krainer. (Schluss) wf/ls

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