Valentin (SPÖ)/Pipal-Leixner (NEOS): Machen Sie den Weg endlich frei für verkehrsberuhigte Innenstädte, Frau Ministerin Gewessler!

17. Antrag im Wiener Gemeinderat fordert StVO-Novelle für fotokamerabasierte Zufahrtskontrolle – Allianz von Städten für verkehrsberuhigte Innenstädte wächst

Seit 1084 Tagen fordert die Stadt Wien von der zuständigen Ministerin Gewessler die rechtliche Grundlage in der StVO, um die verkehrsberuhigte Innenstadt samt fotokamerabasierter Kontrolle realisieren zu können. „Wir wollen in Wien eines der größten Klimaschutzprojekte Österreichs umsetzen und warten seit fast 3 Jahren vergeblich auf eine entsprechende Rechtsgrundlage!“, ist Erich Valentin, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses und SPÖ-Gemeinderat verärgert. „Und Wien steht nicht allein da:  Es gibt eine breite und stetig wachsende Allianz österreichischer Städte, die sich gemeinsam mit Wien für eine StVO-Novelle stark machen, weil sie endlich eine effektive Verkehrsberuhigung umsetzen wollen – dazu zählen Linz, St. Pölten und Leoben, aber auch 21 weitere Städte und Gemeinden in ganz Österreich. Diese breite Allianz sollte die Ministerin nicht ignorieren! Sie sollte sich ihrer Verantwortung als Klimaschutzministerin bewusst werden und mit einer raschen Überarbeitung der 35. StVO-Novelle Österreichs Städten ermöglichen, was in anderen EU-Ländern längt Realität ist!“, so Valentin weiter.

Im Jänner ist die 35. StVO-Novelle in Begutachtung gegangen – erneut ohne eine entsprechende Bestimmung zur fotokamerabasierte Zufahrtskontrolle.

„Mit dem Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien könnte eine massive Verkehrsreduktion im ersten Bezirk erwirkt werden mit bis zu einem Drittel weniger Einfahrten und einem Viertel weniger Stellplatzauslastung – natürlich unter Einhaltung aller datenschutzrechtlicher Aspekte. Das hat die Machbarkeitsstudie klar gezeigt, die Stadt und Bezirk gemeinsam präsentiert haben. Ein gemeinsam von Klimaschutzministerium und Städtebund in Auftrag gegebenes Datenschutzgutachten vom Juni 2022 bestätigt zudem die Rechtskonformität dieser Maßnahme eindeutig“, so NEOS Wien Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner. „Der freiwerdende Platz im 1. Bezirk könnte für Begrünungsmaßnahmen, für Radwege und attraktive Aufenthaltsflächen genützt werden“, so Pipal-Leixner weiter.

 „Bereits zum 17. Mal (!) fordert der Wiener Gemeinderat die Ministerin heute auf, endlich einen praktikablen Entwurf vorzulegen, der es Wien und weiteren Städten in Österreich ermöglicht, eine effektive Verkehrsberuhigung via fotokamerabasierter Zufahrtskontrolle umzusetzen. Damit haben wir uns fast einen Eintrag im Guinnessbuch der Rekorde verdient – jedenfalls gab es in der Geschichte des Wiener Gemeinderats bisher noch nie so viele Anträge zu einer Causa an ein Mitglied der Bundesregierung. Ein Rekord, auf den wir gerne verzichten würden! Wir appellieren daher an die Ministerin: Machen Sie den Weg endlich frei für verkehrsberuhigte Innenstädte, Frau Ministerin Gewessler!“, so Valentin.

VERKEHRSBERUHIGTE INNERE STADT – STADT WIEN FORDERT SEIT 1083 TAGEN EINE RECHTLICHE GRUNDLAGE!

Die Stadt Wien hat die ZUSTÄNDIGE MINISTERIN GEWESSLER BEREITS MEHRFACH AUFGEFORDERT, die rechtliche Grundlage für die verkehrsberuhigte Innenstadt mittels fotokamerabasiertem Zonenzufahrtsmanagement zu schaffen.

VERKEHRSBERUHIGTE INNERE STADT – DIE CHRONOLOGIE:

 

* 5. MÄRZ 2021: BRIEF VON STADTRÄTIN ULLI SIMA AN MINISTERIN GEWESSLER mit dem Vorschlag, die StVO-Novellierung zu nutzen, um eine rechtliche Grundlage für das kamerabasierte Zonenzufahrtsmanagement zu schaffen.
* 30. MÄRZ 2022: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT: „Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler dazu auf eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der automatischen Überwachung von Zonenzufahrtbeschränkungen zu schaffen, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt realisieren zu können.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 25. MAI 2022: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT zur „Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in der 33. StVO-Novelle.“

BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.

* 8. JULI 2022: Das Datenschutzgutachten von Klimaschutzministerium und Städtebund liegt vor und gibt grünes Licht für ein kamerabasiertes Zonenzufahrtsmanagement. In einer GEMEINSAMEN AUSSENDUNG VON STÄDTEBUND UND KLIMAMINISTERIUM fordert Stadträtin Sima eine rasche Novellierung der StVO (siehe dazu OTS vom 8.7.2022).
* 20. SEPTEMBER 2022: Die Landesverkehrsreferent*innen fordern im Rahmen der KONFERENZ DER LANDESVERKEHRSREFERENT*INNEN in Villach, eine Gesetzesgrundlage für automationsunterstütze Überwachung von Fahrverboten („automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement“) zu schaffen.
* 13. OKTOBER 2022: Im Rahmen der PRESSEKONFERENZ ZUR PRÄSENTATION DER MACHBARKEITSSTUDIE zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt fordern Stadträtin Ulli Sima, Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl und NEOS-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner Ministerin Gewessler auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um das Modell umsetzen zu können (siehe dazu OTS vom 13.10.22).
* 18. OKTOBER 2022: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, mit dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin Gewessler auffordert, „eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der kamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle umgehend und rasch in der nächsten StVO-Novelle zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“  BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 24. NOVEMBER 2022:  ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT,  in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „endlich eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der kamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle raschest in einer nächsten StVO-Novelle noch 2022 zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“

BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.

* 1./2. DEZEMBER: DIE LANDESHAUPTLEUTE-KONFERENZ UNTER WIENER VORSITZ BESCHLIESST, DEN BUND „um ehestmögliche Schaffung einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von Verkehrsbeschränkungen mit einer den Aufwand der Strafverfolgung berücksichtigenden Aufteilung der Strafgelder in der StVO 1960“ zu ersuchen.
* 21. DEZEMBER 2022: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, endlich eine gesetzliche Grundlage in der StVO zu schaffen, mit der eine kamera-basierte Zufahrtskontrolle in Österreich umsetzbar ist, „um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 25. JANUAR 2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT,  in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte anderer österreichischer Gemeinden nicht mutwillig zu verzögern und damit deren Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 23. FEBRUAR 2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, endlich eine gesetzliche Grundlage in der StVO zu schaffen, mit der eine kamera-basierte Zufahrtskontrolle in Österreich umsetzbar ist, „um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 23. MÄRZ 2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen klimafreundlichen Auswirkungen zu verunmöglichen.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 25. APRIL 2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVOBestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen verkehrsberuhigenden Auswirkungen zu verunmöglichen.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 24. MAI 2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVOBestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen verkehrsberuhigenden Auswirkungen zu verunmöglichen.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 20.6.2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die von allen Bundesländern geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle noch in der 34. StVO-Novelle zu implementieren, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, aber auch Zukunftsprojekte anderer österreichischer Gemeinden im Sinne des Klimaschutzes und der Verkehrsberuhigung nicht sinnlos zu verzögern und weiter zu verunmöglichen. BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 23. JUNI 2023: DIE LANDESVERKEHRSREFERENT*INNEN-KONFERENZ BEKRÄFTIGT IHREN BESCHLUSS VOM 20.9.22, mit dem das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und Technologie „um eine rasche/ehestbaldige Einführung einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von Verkehrsbeschränkungen in der StVO 1960“ ersucht wird.
* 28.6.2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen verkehrsberuhigenden Auswirkungen zu verunmöglichen.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 20.9.2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT mit Forderung an die zuständige Ministerin Gewessler zur Schaffung einer Rechtsgrundlage in der StVO für die verkehrsberuhigte Innere Stadt. BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 28.11.2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, der die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, betreffend die von allen Bundesländern geforderte StVO-Bestimmung §98h StVO 1960, die laut Medienberichten ohnehin geplant scheint, so rasch wie möglich ein Begutachtungsverfahren für den Gesetzesvorschlag einer 35. StVO-Novelle einzuleiten. Dadurch könnten auch die Bundesländer, die die Schaffung der Bestimmung §98h so vehement gefordert haben, endlich weitere Handlungsschritte und Vorbereitungen treffen. BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 19.12.2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, mit dem die zuständige Ministerin Gewessler aufgefordert wird, so rasch wie möglich ein Begutachtungsverfahren für den Gesetzesvorschlag einer 35. StVO-Novelle einzuleiten. BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 24.1.2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS im WIENER GEMEINDERAT, mit dem die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler aufgefordert wird, „die geforderte StVO-Bestimmung §98h StVO 1960 in den nun vorliegenden Entwurf zur 35. StVO-Novelle einzuarbeiten.“ BESCHLUSS GEGEN FPÖ UND GRÜNE.
* 22.2.24: SPÖ UND NEOS BRINGEN 17. ANTRAG IN DEN WIENER GEMEINDERAT ein, mit dem die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler aufgefordert wird, „eine lebensnahe und praxistaugliche Form der schon lange geforderten Bestimmung §98h StVO 1960 bald in Begutachtung zu schicken. Somit könnten jene Gemeinden, die die Schaffung der Bestimmung §98h so vehement gefordert haben, endlich weitere Handlungsschritte und Vorbereitungen treffen.“

 (Schluss) sh

SPÖ Wien Rathausklub
Sarah Hierhacker, MA
Leitung Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
01 4000 81923
sarah.hierhacker@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender