Bernhuber: EU-Renaturierungsgesetz „ideologisch motiviert und mangelhaft“

EU-Parlament bestätigt mehrheitlich EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur – Verpasste Chance für Überarbeitung des Gesetzes – Landwirte besser einbinden

„Als Volkspartei sind wir klar für Renaturierung zur Stärkung von Biodiversität und Klimaschutz. Aber wir lehnen zentralistische Eingriffe in die Subsidiarität und in die Eigentumsrechte unserer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und auf Kosten der Versorgungsicherheit klar ab. Darum haben wir gegen diesen sowohl fachlich als auch rechtlich mangelhaften Vorschlag gestimmt“, sagt der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber, Agrar- und Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.
„Der Vorschlag der Kommission war ideologisch motiviert, praktisch nicht durchführbar und eine Katastrophe für Landwirte, Waldbesitzer und lokale Behörden. Viele Kritikpunkte in Bezug auf Zweckmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, fehlende Finanzierung und Eingriff in Länderkompetenzen sind nach wie vor nicht gelöst. Das ist auch der Grund, warum alle ÖVP-Agrarlandesräte dieses neue EU-Gesetz geschlossen ablehnen“, sagt EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber.

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