Taucher (SPÖ): Schwarz-grünes Wohnpaket ist oberflächlich und unkonkret

Österreicher*innen brauchen echte Maßnahmen in Zeiten der Teuerung

„Inflation, Teuerung und steigende Mieten setzen den Österreicher*innen immer mehr zu. Anstatt jedoch gezielte Maßnahmen und Lösungen auf den Tisch zu legen, werden jene, die besonders unter der Teuerung leiden, weiterhin von ÖVP und Grüne im Stich gelassen. Das von Bundeskanzler Nehammer präsentierte Paket ist oberflächlich und unkonkret“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher die Ankündigungen von ÖVP und Grüne. Für Taucher sind die Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung „unbefriedigend“.   

„Was es dringend braucht, ist ein Mietpreisdeckel, der alle Mietformen umfasst. Freie Mieter*innen leiden besonders unter den steigenden Mieten. 2022 und 2023 sind die freien Mieten um rund ein Viertel explodiert. Dort, wo wir als Stadt handeln und eingreifen können, tun wir das. Das betrifft vor allem den sozialen Wohnbau, auf den wir in Wien stolz sein können. Mit der Ankündigung von Bürgermeister Michael Ludwig, die Mietpreisanpassung im Wiener Gemeindebau für die nächsten zwei Jahre auszusetzen, bieten wir Gemeindebaumieter*innen echte Unterstützung in Zeiten der Teuerung. Durch die Erhöhung der Wohnbeihilfe auf über 150 Millionen Euro helfen wir zudem jenen, die in freien Mietverhältnissen wohnen. Der Bund hingegen ignoriert diese Mieter*innengruppe und bleibt weiterhin echte Lösungen schuldig.“

Die Mietpreise in Österreich sind in den letzten Jahren explodiert. Die Statistik Austria belegt einen Anstieg der Mieten im privaten Sektor seit 2010 um 50 Prozent, in der Bundeshauptstadt sogar um 61 Prozent. Diese Entwicklung ist nicht nur eine direkte Folge der hohen Nachfrage und der zunehmenden Zahl befristeter Mietverträge, die bereits zwei Drittel aller Neuabschlüsse ausmachen.  
„Wir Sozialdemokrat*innen fordern seit 40 Jahren eine Leerstandsabgabe. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung ihre eigenen Versprechen nicht ernst nimmt und sich weigert, Verantwortung für die drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu übernehmen. Die aktuelle Bundesregierung, immer schnell mit Versprechungen, zeigt sich jedoch in der Umsetzung einer wirkungsvollen Leerstandsabgabe als Ganzes unfähig und unwillig, obwohl es ein Gesetz auf Bundesebene für eine begründete Leerstandsabgabe braucht“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher.

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