Lieferkettengesetz – SPÖ-Leichtfried kritisiert Blockade durch ÖVP

Grüne Hilflosigkeit in der Regierung zum Schaden von Kinderschutz, Arbeitnehmer:innenrechten und Umwelt

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried kritisiert die durch ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher unterstützte Blockade für ein neues EU-Lieferkettengesetz scharf. „Dass Österreich mit dabei ist, einen ausverhandelten Kompromiss zu Fall zu bringen, ist eine Schande. Das Lieferkettengesetz wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltverbrechen. Dass die Grünen in der Koalition wieder einmal hilflos sind gegen die ÖVP, die Politik im Sinne der Konzernlobbys macht, ist schwer enttäuschend. Die Ablehnung von ÖVP und FPÖ zeigt, für wen diese Parteien Politik machen: Für die Konzerne, nicht für die Menschen“, sagt Leichtfried. Er appelliert an die Grünen, Druck in der Koalition zu machen mit dem Ziel, im EU-Rat doch noch einen Weg für das Lieferkettengesetz zu finden. ****

Die geplante Richtlinie soll Unternehmen für Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen sowie Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen. Vorgeschoben seien auch die Behauptungen der Gegner der Richtlinie, das Lieferkettengesetz wäre eine Belastung für heimische Unternehmen. „99,6 Prozent der österreichischen Unternehmen sind KMU, die davon nicht erfasst sind. Umgekehrt spielt die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes vor allem jenen Konzernen in die Hände, die mit Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder umweltschädlicher Produktion billigen Profit machen. Tausende kleine und mittlere Betriebe in Österreich, die jetzt schon sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaften, würden von einem Lieferkettengesetz profitieren“, so Leichtfried. (Schluss) ah/lp

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