Reindl (SPÖ): Die Wahrung der Stadtverfassung hat Priorität. Der Antrag der FPÖ auf Gemeinderatssitzung auf Verlangen ist unzulässig!

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Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) betont Wichtigkeit der Wiener Stadtverfassung

„Die Wiener Stadtverfassung und die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien gehören zu den wichtigsten Grundlagen unserer Stadt. Sowohl unser Bürgermeister, als auch wir als Abgeordnete des Wiener Gemeinderats sind verpflichtet, nach diesen rechtlichen Vorgaben zu agieren. Aus diesem Grund habe ich die Magistratsdirektion gebeten, den Antrag auf Abhaltung einer Gemeinderatssitzung durch die FPÖ zu prüfen. Diese Beurteilung hat ergeben, dass der Antrag auf die verlangte Sondergemeinderatssitzung nicht zugelassen wird,“ hält Thomas Reindl, Wiener Gemeinderatsvorsitzender (SPÖ) fest.

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