Hanger: FPÖ setzt Missachtung des Parlaments fort

„Wer so laut schweigt, hat offensichtlich vieles zu verbergen!“

Die Ankündigung von Auskunftsperson Peter Goldgruber, keine Fragen im U-Ausschuss zu beantworten, wertet ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger als weiteren Beleg für das unwürdige Schauspiel der FPÖ vor dem wichtigsten parlamentarischen Kontrollgremium. „Goldgruber war eine der führenden FP-Persönlichkeiten auf höchster ministerieller Ebene. Diese Missachtung seitens der FPÖ ist offen zur Schau gestellte Demokratieverweigerung. Die eine Hälfte der Auskunftspersonen erscheint nicht, die andere Hälfte sagt nichts“, so Hanger. Nicht zuletzt angesichts der drückenden Aktenlage sei die Vorgangsweise skandalös und ein weiterer Beleg für die Regierungsunfähigkeit der FPÖ. „Die FPÖ gibt sich ja gerne als Kontrollpartei. Die Grenzen scheinen aber dann schnell erreicht, wenn die FPÖ selbst kontrolliert und untersucht werden soll“, so Hanger, der die Verantwortlichen der FPÖ dringend dazu auffordert, die dem Untersuchungsausschuss verfassungsrechtlich zugewiesene Kompetenz zu akzeptieren. „Das fordert gerade die FPÖ ja gerne auch von jeder Auskunftsperson abseits ihrer eigenen Reihen. Das aktuelle Verhalten ist jedenfalls eine Bankrotterklärung für die FPÖ und ein erschreckender Offenbarungseid, der für sich selbst spricht! Für uns stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen von Goldgruber Teil des Systems Kickl ist und ob es mit dem FPÖ-Obmann abgestimmt ist“, sagt der ÖVP-Abgeordnete. „Das Vorgehen Goldgrubers ist der Beweis, dass dieser vieles zu verbergen hat, was Herbert Kickl damals im Innenministerium zu verantworten hatte. Ein Beispiel dafür ist die Zerstörung des Verfassungsschutzes“, so Hanger, der erklärt: „Wer so laut schweigt, hat offensichtlich vieles zu verbergen!“ (Schluss)

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