Stellungnahme der Initiative „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ zu OTS0042, 14. März 2024
Der Wiener ÖVP-Abgeordnete Manfred Juraczka behauptete heute in einer Presseaussendung (OTS0042, 14.03.2024), dass die Verleihung des Titels „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ an die Stadt Wien für die Periode 2024/25 auf ein Naheverhältnis von Mitarbeitern des Projekts mit der Stadt Wien oder einzelnen politischen Parteien zurückzuführen sei. Juraczka stellte diese unrichtige Behauptung auf, obwohl Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Österreich generell nicht für die Stadt Wien oder eine andere Stadt in Österreich stimmen konnten, so wie auch Menschen mit Wohnsitz in anderen Ländern nicht für Städte in ihrem Wohnsitzland stimmen konnten.
Die Programm-Organisatoren, die gemeinnützige Non-Profit-Organisation „European Capital of Democracy“ und die international besetzte Expertenjury des Projektes „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ weisen den Vorwurf daher energisch zurück.
Die Vergabe der Auszeichnung „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ erfolgte auch in diesem Jahr ausschließlich auf Basis von umfassenden Projekt- und Programmeinreichungen der teilnehmenden Städte aus ganz Europa, wie man sie etwa auch von der „Europäischen Kulturhauptstadt“ und anderen internationalen Projekten kennt. Der Vergabeprozess ist streng geregelt, demokratisch, vollkommen transparent und kann unter www.capitalofdemocracy.eu öffentlich eingesehen werden.
Der mehrstufige Auswahlprozess schließt Einflussnahme jeglicher Art aus. Sobald vollständige Bewerbungen eingelangt sind, werden sie von einer internationalen Expertenjury geprüft, die sich aus fünf international anerkannten Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kunst und Wirtschaft zusammensetzt. Die Expertenjury analysiert und bewertet Ambition, Innovation und Kreativität der Demokratieprojekte aller sich bewerbenden Städte und erstellt daraufhin eine Shortlist. Neben Wien schafften es Bratislava, Leipzig, Gdansk und Izmir dieses Jahr in die Endauswahl.
Eine aus über 4.000 Personen bestehende Bürgerjury aus ganz Europa entscheidet dann final über das Siegerprojekt. Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Österreich konnten generell nicht für die Stadt Wien oder eine andere Stadt in Österreich stimmen. Ein Prinzip, das man auch vom Eurovision Song Contest kennt. Die Vorwürfe von Juraczka sind damit auch faktisch widerlegt.
Die Generalsekretärin der Europäischen Vereinigung für Lokale Demokratie (ALDA), Antonella Valmorbida, die den Vorsitz der internationalen Expertenjury innehat, nutzte die Gelegenheit, um Wien noch einmal zum Gewinn des Titels zu gratulieren und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, „dass alle politischen Akteure in Wien diese Gelegenheit ergreifen, um die Demokratie zu feiern und sich an den Bemühungen dieses wunderbaren Projekts zur Stärkung der Demokratie in Europa zu beteiligen.“
Helfried Carl, Initiative „European Capital of Democracy“
+43 660 6364069
hc@innovationinpolitics.eu
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