Zuckerimporte Ukraine: Rübenbauern begrüßen Vorschlag des Europäischen Parlaments
Bundesregierung ist nun in Trilogverhandlungen aufgefordert, für ein rasches Inkrafttreten zu sorgen
Die Europäische Kommission hat der Ukraine nach dem Angriffskrieg zollfreien und unlimitierten Zugang mit landwirtschaftlichen Produkten in die Europäische Union gewährt. Dies hat zu Problemen in manchen Produktionssparten, wie beim Zucker, geführt.
Die geforderte Limitierung von zollfreien Importmengen für Zucker ist nach monatelanger Intervention aus der Branche kürzlich von der EU-Kommission vorgeschlagen worden.
Das Europäische Parlament hat am 13. März 2024 beschlossen, den Kommissionsvorschlag in einigen Punkten abzuändern.
Die Vereinigung „DIE RÜBENBAUERN“ begrüßt diesen Beschluss, denn die zunächst durchaus gut gemeinte Solidarisierung mit der Ukraine hat beispielsweise in der Zuckerproduktion zu deutlichen Produktionssteigerungen geführt, die bereits eine negative Marktbeeinflussung brachten und nachhaltig massive Marktverwerfungen nach sich ziehen würden.
Der Beschluss des Europäischen Parlaments zur Abänderung des Kommissionsvorschlages soll die zollfreien Importmengen auf Basis des Durchschnitts der Importe der Jahre 2021-2023 festlegen. Dadurch können die Importe gegenüber der Zeit vor dem Angriffskrieg immerhin mehr als verzehnfacht werden. Diese Mengen bedeuten für alle am Markt beteiligten Akteure Planungssicherheit und unterstreichen weiterhin die Solidarität mit der Ukraine, die in manchen Ländern durch die starken Marktverwerfungen infolge der unlimitierten Importe von Agrarprodukten bereits zum Wanken begann.
„Die Solidarität Europas mit der Ukraine ist wichtig, darf aber nicht darin münden, dass der europäische Agrarsektor unter Druck kommt und einzelne Sparten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, wie dies beim Zuckersektor der Fall werden würde. Das EU-Parlament hat mit seinem Beschluss einen tragbaren Kompromiss vorgeschlagen, der nun in den Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, EU-Parlament und EU-Kommission verhandelt werden muss. Wir fordern auch die österreichische Bundesregierung auf, dem Vorschlag des EU-Parlaments zu folgen und die Regelung rasch umzusetzen“, fasst Rübenbauernpräsident Ernst Karpfinger zusammen.
Ein weiterhin offenes Problem besteht darin, dass am 6. Juni 2024 erstmals das Ausmaß der Importmengen kontrolliert wird und erst danach beim Erreichen der Limits wieder Zölle für Importe verhängt werden können. Da der Zucker aber bereits in den Zuckersilos der ukrainischen Zuckerfabriken liegt und nur mehr ausgeliefert werden muss, greift dieser Vorschlag nicht mehr rückwirkend für die Produktion 2023.
„Bereits im Jänner und Februar 2024 ist schon mehr als die Hälfte der vorgeschlagenen zollfreien Mengen in die EU eingeführt worden. Es ist daher naheliegend, dass die definierten Limits bis Juni massiv überliefert werden, noch bevor die vorgeschlagene Regelung eingreifen kann. Die Verhängung der Zölle muss daher beim Erreichen der zugestandenen Importmengen erfolgen und darf nicht an ein Datum gebunden sein“, fordert Karpfinger abschließend.
DIE RÜBENBAUERN
Dir. Ing. Markus Schöberl
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