SPÖ-Schieder zu Schallenberg: „ÖVP macht Steigbügelhalter für Rechtsparteien in Europa“
Konservative paktieren auf EU-Ebene mit Rechten und rücken nach rechts; Nur Sozialdemokratie garantiert starkes, soziales und demokratisches Europa; Kritik an Ägypten-Reise von Nehammer
In der heutigen ORF-„Pressestunde“ hat ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg im Zusammenhang mit der anstehenden Europawahl beteuert, die ÖVP sei die Kraft der Mitte. Dazu SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder: „Schallenbergs Aussagen sind unglaubwürdig. Die Realität zeigt, dass die Konservativen auf EU-Ebene gemeinsame Sache mit den Rechtsaußenparteien machen. Die EVP ist in den letzten zwei Jahren immer weiter nach rechts gerückt.“ So paktierten die Konservativen immer wieder mit rechten Parteien. Sie betrieben gemeinsam eine Blockadepolitik, durch die wegweisende Gesetze im Klima- und Sozialbereich ausgebremst oder gänzlich gekippt wurden. Bereits ausverhandelte Gesetze in letzter Minute zu stoppen, sei leider zur gängigen Praxis geworden. „Das Fazit lautet, dass die ÖVP den Steigbügelhalter für Rechte macht. Wie schlecht ein Rechtsruck für Europa und Österreich wäre, scheint die ÖVP nicht zu interessieren“, sagt Schieder.****
„Diese Europawahl ist eine Richtungsentscheidung“, führt Schieder fort. Die SPÖ stehe dabei für ein anderes, ein besseres Europa. Ein Europa, das die Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt und ein besseres Leben ermöglicht. „Nur die Sozialdemokratie ist der Garant für ein starkes, soziales und demokratisches Europa“, meint Schieder.
Kritik übt Schieder auch an der Ägypten-Reise von Nehammer: „Alleine Fotos von dieser Reise zu posten, wird keine Lösung in der Migrationsfrage bringen.“ Auch hier sehe man eindeutig, dass die Konservativen und Rechten nicht an echten Lösungen für die Menschen in Europa interessiert seien. (Schluss) bö
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